Archiv für den Monat: November 2007

Neuer Vorstand in der SPD Groß Grönau

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Ralf Johannesson

Ralf Johannesson

im März diesen Jahres wurde der Vorstand des SPD Ortsvereins Groß Grönau neu gewählt. Mit der Neuwahl wurde auch ein Generationenwechsel eingeleitet. Neben langjährig aus ihrer politischen Arbeit für unsere Gemeinde bekannten Persönlichkeiten besteht der Vorstand auch aus jungen aktiven Mitgliedern.

Den ausgeschiedenen Vor-standsmitgliedern soll auf diesem Wege für ihre langjährige aktive und zeitaufwendige Mitarbeit gedankt werden.

Ralf Johannesson wurde zum Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Vor seiner Wahl in den Vorstand war er bereits lange Jahren in unserer Nachbargemeinde Lübeck politisch aktiv. Er ist 49 Jahre alt, verheiratet, Vater einer neun-jährigen Tochter und als Verwaltungsbeamter bei der Hansestadt Lübeck in der ARGE tätig.

Eckhard Graf, der bisherige Vorsitzende, kandidierte nicht mehr für diese Position, da er sich verstärkt seiner Aufgabe als Vorsitzender der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Groß Grönau widmen wird. Jedoch konnte er als stellvertretender Vorsitzender gewonnen werden.

Die weiteren Mitglieder sind Horst Reder (Kassierer), Oliver Reisberger (Schriftführer), Kirsten Brock, Karin Moßner und Johannes Wenderholm (jeweils BeisitzerInnen).

Die Vorstandmitglieder sind und wollen weiterhin aktiv für unsere Gemeinde tätig sein. Sie freuen sich über Ihre Kritik und Anregungen für die weitere Arbeit.

Bauliche Entwicklung im Norden Groß Grönaus

Von Eckhard Graf

Nachdem sich die Gemeinde Groß Grönau in den vergangenen Monaten und Jahren rund um die Alte Schule mit der Verwirklichung des Bebauungsgebietes des Bebauungsplanes Nr.18 sowie mit der Entwicklung der Parkanlage zwischen Sportplatz, Gemeindezentrum und Grönau-Halle sowie der Weiterentwicklung des Areals bei den Grönauer Märkten prächtig herausgeputzt hat, zeichnet sich nun auch im Norden der Gemeinde eine erfreuliche Dynamik ab.

Während bereits in den vergangenen Jahren Anstrengungen aufgenommen wurden, um die Flächen südlich des Günen Grund Redders zu entwickeln, scheiterten diese Bemühungen bislang an der Nichtverfügbarkeit der dort vorhandenen Grundstücke. Da das städtebauliche Konzept der Gemeinde Groß Grönau vorsieht, dass die Gemeinde selbst die Baugebiete erschließt und dann die Baugrundstücke veräußert, ist es erforderlich, dass die Gemeinde zunächst die entsprechenden Grundstücke aufkauft. Aus unterschiedlichen Gründen ist der Grunderwerb bis auf eine Fläche gescheitert. Damit ist zurzeit das ehemals zusammenhängende städtebauliche Konzept für die Bebauungspläne 19, 21 und 22 nicht zu verwirklichen.

Da aber zumindest eine Teilfläche erworben werden konnte, lässt sich in einem Teilbereich eine reduzierte Wohnbauentwicklung verwirklichen. Das neue Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 19 liegt südlich der Straße „Grüner Grund Redder“ einschließlich „Grüner Grund Redder“, östlich der Straße „Alter Postweg“, westlich der Bundesstraße 207 bis ungefähr einer südlichen Linie Einmündung der Straße „Rehhagen“.

Mit diesem Baugebiet sollen weitere Flächen für die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern sowie Reihenhäusern in eingeschossiger bzw. zweigeschossiger Bauweise
erschlossen werden.

Die Gemeindevertretung hat nunmehr im Oktober den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 19 gefasst. So könnte nach der öffentlichen Auslegung der Satzungsbeschluss durch die Verwaltung vorbereitet werden, so dass noch in diesem Jahr mit dem Abschluss des B-Plan-Verfahrens gerechnet werden kann.

In der Bevölkerung gab es bereits unterschiedliche Reaktionen auf die Planungsaktivitäten der Gemeindevertretung. Während aus der direkten Nachbarschaft Fragen und Sorgen formuliert wurden, die sich auf die zu erwartenden Belastungen während der Bauphase und auf den zu erwartenden künftigen Ziel- und Quellverkehr des neuen Wohngebietes beziehen, liegen in der Gemeindeverwaltung schon diverse Interessensbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Groß Grönau vor, die sich für eines der Baugrundstücke bewerben möchten.

Der SPD-Ortsverein begrüßt die Weiterentwicklung der Gemeinde Groß Grönau. Dabei ist es uns wichtig, die verschiedenen Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einem akzeptablen Ausgleich zu bringen.

Unsere Erfahrungen mit der Entwicklung des Bebauungsgebietes an der Alten Schule im B-Plan-Gebiet Nr. 18 belegen, dass alle Neu- und Altbürger, die politische und kirchliche Gemeinde, die öffentlichen Einrichtungen, die Wirtschaft und die Vereine und Verbände Groß Grönaus bei einer solchen Dorfentwicklung zu den Gewinnern gehören können.

Keine Klima-Rettung durch Atomkraftwerke

Von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Durch die Debatte um den weltweiten Klimawandel wittern Kernkraft-Lobbyisten plötzlich wieder Morgenluft. Die riskanteste Art der Energieerzeugung wird auf einmal als klimafreundlich und sauber angepriesen, weil sie im Vergleich zu fossilen Energieträgern wie Kohle weniger CO2 produziert. Sollte Deutschland also auf Atomkraft setzen, um seine Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu erfüllen?

Die These von der Klimarettung mittels Kernenergie hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Bei den von der Atomwirtschaft vorgerechneten günstigen Vergleichswerten gegenüber dem CO2-Ausstoß von fossilen Kraftwerken wird nämlich meist nur die Kernspaltung im Reaktor berücksichtigt. Hier fallen tatsächlich so gut wie keine direkten CO2-Emissionen an. Beim Bau von Atomkraftwerken, bei der Förderung des Urans sowie bei den verschiedenen Arbeitsschritten während der Brennelementherstellung ist das allerdings anders. Rechnet man all das in die Bilanz mit ein, schneidet die Atomenergie längst nicht mehr so gut ab. Der durchschnittliche CO2- Ausstoß des deutschen Kraftwerksparks (einschließlich aller Vorleistungen) beträgt rund 620 Gramm CO2 /kWh.

Dass Atomkraftnutzung keine Gewähr für eine gute Klima-Bilanz ist, zeigt übrigens das Beispiel USA: Sie betreiben weltweit die meisten Atom¬kraftwerke (103 von insgesamt 435) und führen gleichzeitig mit 20,3 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr die Weltrangliste der Klimasünder an.

Doch selbst wenn wir annehmen würden, dass der verstärkte Einsatz von Atomenergie dem Klima nützt: Für den Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, gab und gibt es viele gute Gründe, die durch die Klimadebatte nicht an Gültigkeit verloren haben.

Abhängigkeit von Importen

Als Nachteil der fossilen Energieträger wird gerne die Abhängigkeit von ausländischen Importen angeführt. Beim Ausbau der Atomenergie kämen wir hier vom Regen in die Traufe, denn Deutschland ist bereits heute zu 100 Prozent ab¬hängig von Uranimporten. Außerdem müssten zunehmend Ressourcen in politisch instabilen Ländern erschlossen werden. Eine gesicherte Versorgung mit Uran-Nachschub für die deutsche Atomenergie wäre also fraglich.

Endlichkeit der Uranvorkommen

Nach aktuellen Angaben der Interna¬tionalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Organisati¬on für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gibt es weltweit etwa 4,7 Millionen Tonnen wirtschaftlich abbau¬bare Vorkommen von Uran. Diese Vorräte reichen beim gegen¬wärtigen Jahresverbrauch noch etwa 65-70 Jahre. Wenn Atomstrom die Hälfte der globalen Stromerzeugung übernehmen soll, müssen zusätzlich zu den bisherigen 442 Atomkraftwerken weitere 2.100 neu errichtet werden. Die Reichweite der Uranvorräte würde sich auf 18 Jahre reduzieren.

Unwirtschaftlichkeit

Aus ökonomischer Sicht ist es ebenfalls unsinnig, weiter auf die Atomkraft zu setzen, denn die Uranpreise sind derzeit auf einem historischen Höchststand angelangt- Tendenz weiter steigend. Für die Elektrizitätswirtschaft ist die Errichtung von Atomkraftwerken zudem wegen der sehr hohen Investitionskosten ein großes wirtschaftliches Risiko. Je Kilowatt installierter Leistung kostet ein AKW an die fünf Mal so viel wie ein modernes Gaskraftwerk. Ein bedeutender Ausbau der Atomenergie wäre nur bei staatlichem Engagement – über Subventionen, Bürgschaften und sonstige Risikoabdeckung – möglich.

Risiken vom Uranabbau bis zur Abfallentsorgung

Die Zwischenfälle der vergangenen Monate haben gezeigt, dass deutsche Atomkraftwerke nicht so sicher sind, wie von den Betreibern stets behauptet wird. Aber selbst wenn wir aufgrund der relativ hohen Sicherheitsstandards davon ausgehen, dass bei uns kein GAU passiert, bleibt das Problem der Entsorgung. Mehr als 50 Jahre nach Inbetriebnahme
des ersten Atomkraftwerks hat kein Land der Erde ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle. Atommüll strahlt über hunderttausende von Jahren!

Blicken wir über den deutschen Tellerrand hinaus, werden die Risiken einer Ausbau-Politik noch deutlicher: Neue AKW zur weltweiten Energieversorgung müssten in nahezu allen Ländern der Erde installiert werden. Man denke nur an die Bedrohung durch Terrorismus, wenn tausende von Atomkraftwerken in allen Regionen der Welt stehen und daran, dass die Infrastruktur auch zur Herstellung von Atomwaffen nutzbar ist. Ein sicherheitspolitischer Alptraum!

Die Probleme beginnen jedoch schon am Anfang der Produktionskette: Beim Abbau von Uran kommt es zu weiträumigen Verseuchungen. Das geförderte Gestein endet fast vollständig als Abraum. Die bei der Abtrennung des Urans eingesetzten Chemikalien verbleiben teilweise in den Schlammmassen. Etwa die Hälfte der Uranförderung findet derzeit in sehr dünn besiedelten Gebieten Kanadas und Australiens statt. Dort sind hauptsächlich Ureinwohner betroffen, die stetig gegen die angerichteten Schäden protestieren. Ein weiteres Drittel der Uranförderung geschieht in Kasachstan, Niger, Namibia und Russland.

Wenn künftig ein höherer Uranbedarf entstünde, müssten Vorkommen mit noch geringerer Urankonzentration abgebaut werden. Gegenüber heute würde nicht nur das Niveau der Uran-Förderung vervielfacht, sondern vor allem auch die Menge an Abraum und Schlämmen je Tonne geförderten Urans. Es ist schwer vorstellbar, dass die einhergehenden Umweltschäden langfristig politisch tragbar blieben, zumal die Uranförderung dann nicht mehr nur auf entlegene Gebiete beschränkt werden könnte.

Was Uranabbau für die Umwelt bedeutet, war im sächsischen Schlema, dem Standort des ehemaligen Uranabbaus der DDR, zu besichtigen: über 300 Millionen Kubikmeter Abraumhalden, 160 Millionen Kubikmeter giftiger und radioaktiver Schlammseen, kontaminierte Aufbereitungsanlagen. Seit der Wende arbeiten 2.200 Mitarbeiter der Wismuth GmbH mit einem Etat von 13 Milliarden Euro an der Sanierung.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Es gibt auch in Zeiten des Klimawandels keinen Anlass, den Ausstieg aus der Atomenergie in Frage zu stellen. Eine klimagerechte Energieversorgung setzt nach sozialdemokratischer Vorstellung dagegen auf die Steigerung der Effizienz, Energiespa¬ren und die Förderung von erneuerbaren Energien.

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist zu erreichen 

…über das Berliner Büro:
Tel.: 030/ 227-77722
Fax: 030/ 227-76514
e-mail: gabriele.hiller-ohm@bundestag.de

…über das Lübecker Büro:
Tel.: 0451/ 384689-5
Fax: 0451/ 384689-6
e-mail: gabriele.hiller-ohm@wk.bundestag.de

Homepage: www.hiller-ohm.de

 

Vattenfall ist der ständige Störfall!

Von Olaf Schulze, MdL

Olaf Schulze, MdL

Olaf Schulze, MdL

Seit dem 28. Juni 2007 beschäftigen uns die Störfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Details kommen nur scheibchenweise ans Licht, weil der Betreiber Vattenfall der Öffentlichkeit durch Bagatellisieren und Weglassen die wirklichen Ereignisse nur Stück für Stück und auf Druck mitteilt: Ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N = normal sei das alles gewesen, ein schnell zu löschendes Feuer, die Störungen seien konventioneller Art und stünden nicht mit dem Nuklearbereich der Anlagen in Verbindung, so hieß es von Vattenfall noch am Sonntag nach dem folgenschweren Donnerstag.

Dann stellte sich heraus, dass in der Leitwarte in Krümmel zum Zeitpunkt des Trafobrandes statt der üblichen fünf Personen über 20 Personen anwesend waren. Warum wurde verschwiegen, dass dort Rauchgase von dem Brand zur Verwendung von Gasmasken zwangen? Es soll Missverständnisse und Auseinandersetzungen gegeben haben. In der Folge gab es mehrere Fehlbedienungen.
Die Lübecker Staatsanwaltschaft, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Störfalles im Atomkraftwerk Krümmel betraut ist, hat am13.Juni einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Schwarzenbek erwirken müssen, da der Betreiber Vattenfall den Ermittlungsbehörden nötige Auskünfte nicht geben wollte.
Für uns als SPD steht der umfassende Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Kernenergie im Vordergrund. Kernenergie ist und bleibt eine hoch riskante Technologie. Eine Technologie, bei der technische Fehler und menschliches Versagen zu Katastrophen führen können. Deshalb darf das ohnehin vorhandene Risiko nicht durch Fehlverhalten und Sorglosigkeit des Betreibers Vattenfall noch erhöht werden.
Die CDU und mit ihr der Ministerpräsident hält sich auffällig bedeckt. Carstensen hat sich erst auf Nachfragen von Journalisten am 10. Juli zu der Aussage bewegen lassen, dass es „gravierende Versäumnisse in der Informationspolitik“ des Unternehmens gegeben habe. Austermann, der große Atomlobbyist der CDU SH, ist zu diesem Thema abgetaucht.
Für ein Wiederanfahren müssen die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb erfüllt sein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss vor Gewinninteressen von Konzernen gehen. Es muss geprüft werden, ob Vattenfall noch ein zuverlässiger Betreiber ist. Aus alldem folgt: Es gibt keine Alternative zum Atomausstieg! Eine Übertragung von Restlaufzeiten auf alte Meiler wie Brunsbüttel wird es mit uns nicht geben.

Kreissparkasse Hzgt. Lauenburg: Gebühren-satzungsänderung vom 1. September

Von Heinz Schüler

Folgendes Schreiben kommentiert die Gebührensatzungsänderung:

„Sehr geehrter Herr Udo Schlünsen,

mit Erstaunen habe ich bez. hat die SPD Fraktion Gr.Grönau durch Rundschreiben vom 17.Aug.2007, zur Kenntnis genommen, daß die Gebührensatzung zum 1.Sept.2007 geändert wurde.

Es kann einfach nicht angehen, daß Kleinverdiener/Rentner usw. die ein mtl. Einkommen von unter 1000,00 € haben, hierfür durch die mtl. Gebühren von 4,50 € zur Kasse gebeten werden.

Dieses ist völlig unsozial und kann nicht einfach hingenommen werden. Der Einwand, andere Kassen machen dieses auch, zieht nicht. Die anderen Banken sind ihren Aktionären verpflichtet, die Kreissparkasse aber in erster Linie den Bürgern des Kreises.
Bei Bestand dieser Satzung werde ich mir vorbehalten, mein Konto bei Ihrer Bank zukündigen.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend, verbleibe ich

mi freundlichen Grüßen

Heinz Schüler“

Wenn aus der Bundes- eine Landesstraße wird…

Von Eckhard Graf

Eckhard Graf

Eckhard Graf

Die Ortsdurchfahrt unserer Gemeinde Groß Grönau als Teil der historischen „Alten Salzstraße“ ist die Bundesstraße 207. B 207 – die Kurzbezeichnung, an die wir uns alle gewöhnt haben.

Das Gütesiegel „Bundesstraße“ wird unsere Ortsdurchfahrt mit der Fertigstellung der „Bundesstraße 207 (neu)“ zwischen dem Hochschulstadtteil der Hansestadt Lübeck und der neuen Autobahn-Anschlussstelle Flughafen Blankensee zum Ende des Jahres verlieren. Voraussichtlich wird dieser erste Teil am 14.12.2007 seiner Bestimmung übergeben.

Die zu erwartenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Groß Grönau sind durchaus zu begrüßen. So darf erwartet werden, dass der Durchgangsverkehr durch unsere Gemeinde sich nachhaltig reduzieren wird. Überregionale Verkehrsströme von der Hansestadt Lübeck in den Kreis Herzogtum Lauenburg und darüber hinaus werden sich zu einem großen Teil auf die neue Trasse verlagern.

Wenn dann die „Bundesstraße 207 (neu)“ von der Autobahn 20 bis nach Pogeez verlängert wird, können wir damit rechnen, dass sich der Durchgangsverkehr in Groß Grönau noch einmal deutlich vermindern wird. Mit der Fertigstellung dieses weiteren Straßenbauabschnittes kann jedoch nicht vor 2011 gerechnet werden.

Für die Ortsdurchfahrt in Groß Grönau bedeutet das, dass die Straße zu einer Landesstraße herabgestuft wird. Die Ordnungsbezeichnung der Ortsdurchfahrt lautet dann Landesstraße 331 oder auch nur knapp L 331.

Mit dieser Umwidmung wird der Träger der Straßenbaulast dann nicht mehr die Bundesrepublik Deutschland sondern das Land Schleswig Holstein sein. Für die Gemeinde Groß Grönau wird es auch Veränderungen geben, die die Gemeindefinanzen berühren werden. So ist die Gemeinde künftig für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Geh- und Radwege, der Parkplätze, Standspuren und der Straßenentwässerungseinrichtungen verantwortlich. Diese Verkehrsanlagen sind der Gemeinde jedoch in einem ordnungsgemäßen Unterhaltungszustand zu übergeben. Um diesen ordnungsgemäßen Zustand zu erreichen, wird es in den kommenden Monaten vor allem bei den Straßenentwässerungseinrichtungen zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen kommen. Die damit zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen werden sich auf den Abschnitt von der Kapelle Klein Grönau bis zur Stadtgrenze zur Hansestadt Lübeck erstrecken.

Hin und wieder wird dann in den Verkehrsdurchsagen gemeldet werden, dass auf der Landesstraße 331 in der Ortsdurchfahrt Groß Grönau aufgrund von Straßenbaumaßnahmen mit Behinderungen gerechnet werden muss.

SPD macht Schule: längeres gemeinsames Lernen – bessere Förderung – mehr Unterricht

Von Peter Eichstädt, MdL

Peter Eichstädt

Peter Eichstädt

Die Hauptaufgabe der Bundesländer ist das Bildungswesen, also die Kindertagesstätten, die Schulen, die Universitäten und Hochschulen sowie die Fort- und Weiterbildung.
Wir wollen, dass es für unter 3-jährige ein bedarfsdeckendes Angebot an Betreuungsplätzen gibt. Bis 2013 wird es darauf einen Rechtsanspruch geben.

Jedes Kind sollte eine Kindertagesstätte besuchen, damit es so gut wie möglich auf die Schule vorbereitet wird. Deshalb wollen wir, dass in absehbarer Zeit mindestens ein Kindergartenjahr kostenfrei ist.

Bei den Untersuchungen, die geraume Zeit vor der Einschulung stattfinden, geht es nicht nur um die körperliche Entwicklung der Kinder, sondern ganz maßgeblich auch darum, ob sie gut genug Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen. Das ist nicht nur ein Problem von Kindern aus ausländischen Familien. Es betrifft auch viele deutsche Kinder, mit denen ihre Eltern nicht genügend reden. Kinder, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, erhalten Fördermaßnahmen.

Die PISA-Studien und andere Leistungsvergleiche haben uns einige sehr kritische Dinge ins Stammbuch geschrieben. Die deutschen Schülerinnen und Schüler sind im internationalen Vergleich insgesamt nur durchschnittlich. Der Abstand zwischen den stärksten und den schwächsten Schülern ist viel größer als in den meisten anderen Ländern. Und – das ist das Beunruhigendste – nirgendwo sonst ist die Frage der sozialen Herkunft so ausschlaggebend für die Bildungschancen.

Wir haben daraus die Konsequenz gezogen, unser Schulwesen weitgehend umzubauen. Mit der CDU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir spätestens zum Schuljahr 2010/11 statt der Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen haben werden, die durch längeres gemeinsames Lernen zu den verschiedenen Bildungsabschlüssen führen werden. Die Regionalschulen werden bis dahin automatisch durch Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschulen entstehen. Die Gemeinschaftsschulen, die auch zum Abitur führen können, werden die bisherigen Gesamtschulen ablösen und darüber hinaus dort entstehen, wo die Schulträger dies beantragen.

Das verbessert die Chancen der Kinder und erleichtert auch den Gemeinden als Schulträgern die Planung in einer Zeit, in der die Schülerzahlen stark zurückgehen werden.

Es wird auch weiterhin die Gymnasien geben, allerdings mit dem Unterschied, dass auch in Schleswig-Holstein wie in den meisten anderen Bundesländern in Zukunft das Abitur nach insgesamt 12 Schuljahren abgelegt wird (an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe bleibt es bei 13 Jahren).

Die Oberstufe wird weiterhin dreijährig sein und wird neu gestaltet. Anstelle des bisherigen Systems der Grund- und Leistungskurse tritt die Profiloberstufe, die den Schülerinnen und Schülern auch weiterhin Gelegenheit gibt, ihren Begabungen und Neigungen entsprechend Schwerpunkte im fremdsprachlichen Bereich, in den Naturwissenschaften oder anderen Profilbereichen zu setzen.

Der Beruf des Lehrers ist einer der verantwortungsvollsten überhaupt. Neben der Vermittlung von Fachwissen müssen die Lehrerinnen und Lehrer heute oft Aufgaben übernehmen, die die Familien nicht leisten können oder nicht leisten wollen. Wir haben deshalb die Ausbildung der künftigen Lehrkräfte neu geordnet. Die Vorbereitung auf die pädagogische Tätigkeit nimmt einen viel höheren Stellenwert ein. Besonders durch frühzeitige Praktika an Schulen sollen die Lehramtsstudierenden Sicherheit darüber gewinnen, ob sie für den Lehrerberuf überhaupt geeignet sind.

Wesentliche Veränderungen gibt es auch für die beruflichen Schulen: sie können sich, wenn die Schulträger das wollen, zu Regionalen Berufsbildungszentren weiterentwickeln. Diese RBZs haben zwei Aufgaben: sie sind ganz normale Berufsschulen und sie bieten Dienstleistungen in der beruflichen Weiterbildung an, für die sie selbständig Einnahmen erwirtschaften.

Auch wenn die Schülerzahlen ab jetzt deutlich zurückgehen, ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung eine der wichtigsten Aufgaben. Das Land stellt jährlich 12,1 Mio. € bereit, mit denen die Schulen Vertretungskräfte einstellen können, wenn Lehrerinnen und Lehrer ausfallen. Außerdem schafft das Land neue zusätzliche Lehrerstellen (2007: 155; 2008: 70). Damit sollen auch zusätzliche Aufgaben wie der Englisch-Unterricht an Grundschulen ab dem dritten Jahr abgesichert werden.

Neben dem Vorwegabzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich gibt es verschiedene Darlehensprogramme, mit denen die Gemeinden als Schulträger den Neubau oder die Renovierung von Schulen finanzieren können. Eine Verbesserung der Unterrichtsqualität ist schwer zu erreichen, wenn die äußeren Rahmenbedingungen, für die die Schulträger zuständig sind, nicht stimmen.