Archiv für den Monat: Februar 2008

Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn jetzt.

Von Peter Eichstädt, MdL

Peter Eichstädt

Peter Eichstädt

Eine Aktionswoche für den Mindestlohn hat Mitte Februar die SPD in Schleswig-Holstein durchgeführt: Das Motto: Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn jetzt.
Wir Sozialdemokraten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg waren unter anderem mit dabei bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Kreisverband Lübeck. „Mindestlohn ist Armutsbekämpfung“ war das Leitmotiv unter dem sich SPD und Gewerkschaften dafür einsetzen, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Mit der CDU war es bisher auf Bundesebene nur möglich, einen Mindestlohn für einzelne Branchen, z.B. die Briefzusteller zu erreichen.

Immer mehr Menschen können nicht mit ihrem Geld auskommen, das sie verdienen: Bundesweit erhalten über 900000 Menschen als sogenannte Aufstocker Arbeitslosengeld II, um über die Runden zu kommen. Und die Behauptung, es würde sich im Niedriglohnsektor nur um Un- und Geringqualifizierte handeln, ist nicht richtig. Mehr als 60 % der Betroffenen verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Und es wird nicht besser: Immer mehr Branchen zahlen Niedriglöhne. Vor allem im Dienstleistungssektor sind Stundelöhne zwischen 4 und 7 Euro keine Seltenheit.
Eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors wird zu einer weiteren Verarmung in unserer Gesellschaft führen. Bereits heute arbeiten 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Armutslöhne, also für weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Löhne in dieser Höhe für ehrliche Arbeit stellen eine Verletzung der Menschenwürde dar. In 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU wurden bereits erfolgreich Mindestlöhne eingeführt. Die Erfahrungen haben dort gezeigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu Beschäftigungseinbrüchen führt noch die Tarifautonomie beschädigt. Unsere unmittelbaren europäischen Nachbarn schaffen es trotz insgesamt geringerer Wirtschaftskraft, Mindestlöhne von sieben bis acht Euro festzusetzen.
Damit diese Entwicklung sich nicht fortsetzt, fordern wir ein Maßnahmenpaket gegen Einkommensarmut und Lohndumping: die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um Lohndumping zu verhindern; ein bundesweites Tariftreuegesetz, das alle Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe umfasst; Mindestlöhne, die für alle in Deutschland arbeitenden in- und ausländischen Firmen gelten und als allgemein verbindlich für die jeweilige Branche festgeschrieben werden. In Bereichen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt, muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Stichwort Tarifautonomie: Der DGB hat sich eindeutig für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund ist, dass es in bestimmten
Branchen nur wenige oder gar keine Gewerkschaftsmitglieder mehr gibt oder Unternehmer tarifgebundenen Arbeitgeberverbänden gar nicht mehr angehören. Was kaum jemand weiß: Jeder dritte deutsche Arbeitnehmer ist inzwischen nicht mehr durch einen Tarifvertrag geschützt!
Durch die Ausweitung der Minijobs, die Einführung der Ich-AGs und die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten (1- Euro-Jobs) nimmt der Niedriglohnsektor immer mehr zu. Damit erhöht sich auch der Druck auf die Entlohnung bestehender Arbeitsplätze eine Lohnspirale nach unten ist die Folge. Eine weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors würde dann auch Menschen erfassen, die sich heute noch in ihrem guten Job bei guter Bezahlung sicher wähnen. Bereits heute arbeiten 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Armutslöhne, also für weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens.

Wir fordern – wie auch der DGB einen Mindestlohn von derzeit mindestens 7,50 Euro. Wenn wir eine 40-Stunden-Woche unterstellen, dann verdient man damit 1.200 Euro im Monat. 1.200 Euro brutto im Monat sind für eine Familie wahrlich kein Einkommen, das große Sprünge erlaubt. Davon bleibt trotz Kindergeld, trotz Wohngeld für die Kinder netto nicht mehr viel übrig. Mindestlohn in einem reichen Land ist deshalb auch eine Frage der Moral.

Ralf Johannesson zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 15 gewählt.

Ralf Johannesson

Ralf Johannesson

Am 02.02.2008 entschied der SPD Kreisverband Herzogtum Lauenburg auf seiner Kreiswahlkonferenz über die Kandidaten für die Wahl zum Kreistag am 25.05.2008. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Groß Grönau Ralf Johannesson wurde mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 15 gewählt. Damit folgte die Kreiswahlkonferenz der Empfehlung des SPD Ortsvereins Groß Grönau.

Ralf Johannesson erklärte, sich für den Fall seiner Wahl in den Kreistag insbesondere der Probleme der Bürgerinnen und Bürger der nördlichsten Gemeinden seines Wahlkreises – die Gemeinden Groß Grönau, Groß Sarau, Pogeez – annehmen zu wollen, ohne dabei die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den andere Gemeinden zu vernachlässigen.
Schwerpunkte seiner Arbeit sieht er in der Unterstützung der Gemeinde Groß Grönau in ihren Bemühungen gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens und der Erhaltung der DLRG Wachstationen an den bewachten Badestellen in Groß Sarau und Pogeez.

Er tut doch, was er will! – Teil 2

Von Eckhard Graf

Dass unser Bürgermeister ein erfahrener Kommunalpolitiker mit Format ist, wird keiner –auch niemand von uns- bestreiten. So virtuos und filigran er den kommunalpolitischen Spielball auch beherrscht, täuscht dies jedoch nicht darüber hinweg, dass er als mannschaftsdienlicher Teamspieler kaum Akzente setzen kann.

„L’État c’est moi – Der Staat bin ich“

Um diesen Ausruf des „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV kommt der Geschichtsunterricht in der Sekundarstufe I nicht herum. Ludwig der XIV der Herrscher neuen Typs im Frankreich des 17. Jahrhunderts, der absolute Monarch.

Was hat das mit Groß Grönau zu tun?

Unser Bürgermeister verhält sich ein ums andere Mal so, dass ich an meinen Geschichtsunterricht zwangsläufig erinnert werde. Geht mir das alleine so?
Sicher nicht.

So war nicht nur die SPD-Fraktion am Rande der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung darüber irritiert, dass ein u.a. an die SPD-Fraktion adressierter Brief eines ratsuchenden Bürgers, der diesen Brief an die Adresse der Gemeindeverwaltung (Am Torfmoor) geschickt hatte, auf Anweisung des Bürgermeisters postwendend an den Absender zurückgeschickt wurde. Dieser Bürger, der sich durch die Handlung des Bürgermeisters nicht hat entmutigen lassen, verteilte dann diesen Brief kurz vor Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung an die Adressaten persönlich.

Im Ergebnis konnten sich die Fraktionen nicht mehr inhaltlich mit dem Inhalt des Schreibens des Bürgers auseinandersetzen. Den Bürgermeister auf dieses Vorkommnis angesprochen, stellte dieser für sich fest, dass er als Bürgermeister nicht Postverteilungsstelle für die Gemeindevertreter und Fraktionen sei und dass sich ratsuchende Bürger doch direkt mit den Gemeindevertretern oder den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien Verbindung setzen mögen.

Unabhängig davon, ob das Begehren des Bürgers berechtigt gewesen sei oder nicht, kann es nicht sein, dass der Bürgermeister mit Bürgeranliegen derart umgeht. Es wäre für ihn ein leichtes gewesen diese Briefe den Fraktionen zuzustellen, da am Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung auch noch Fraktionssitzungen im Gemeindehaus stattgefunden hatten. Mit so einem Verhalten werden nicht nur hilfesuchende Menschen, sondern auch die in der Gemeindevertretung mitverantwortlichen Fraktionen hochherrschaftlich abgekanzelt.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Groß Grönaus das Recht sich mit den Fraktionen über die Postadresse der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen. Erst recht wenn es um Wünsche und Anliegen geht, mit denen sie beim Bürgermeister selbst nicht durchdringen konnten. Der Bürgermeister als Chef der Gemeindeverwaltung kann nicht in selbstherrlicher Weise die Spielregeln unserer örtlichen Gemeinschaft alleine Bestimmen.

Die SPD-Fraktion sieht in diesem Vorfall einen unfreundlichen Akt, der nicht mit den berechtigten Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern nach Service und Bürgerfreundlichkeit in Einklang zu bringen ist.

Die Einlassung und Handlungsweise des Bürgermeisters dazu erinnert leider an vergangene Zeiten.
Denn er tut doch, was er will.

Lokale Wirtschaftsförderung kein Widerspruch zur Tariftreue

Die SPD Groß Grönau fordert fairen Wettbewerb. Die Gemeinde Groß Grönau ist der wichtigste Partner der Gewerbetreibenden im Ort. Für die Gemeinde Groß Grönau ist es dabei unerlässlich, sicherzustellen, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen diskriminierungsfrei erfolgt.

Dabei ist es aus kommunalpolitischen Gründen wichtig Sorge dafür zu tragen, dass gerade. ortsansässige Gewerbetreibende sich an Ausschreibungsverfahren motiviert beteiligen. Hier fordern wir, dass die ortsansässigen Gewerbetreibenden unter Beachtung der Vergaberegeln im Einzelfall gezielt aufgefordert werden, sich einem Wettbewerb zu stellen.

Förderung der ortsansässigen Gewerbetreibenden muss dabei aus unserer Sicht Hand in Hand mit der Forderung nach der Einhaltung von Tarifverträgen gehen.

Die SPD fordert daher auch für die Gemeinde Groß Grönau sicherzustellen, dass nur die Gewerbetreibenden von einem öffentlichen Auftrag profitieren dürfen, die versichern, auf die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen zu achten und dieses auf geeignete Weise auch nachweisen können.

So ist das Leben – Umweltverbände geben Widerstand gegen Fughafenausbau in Lübeck auf.

Von Eckhard Graf

Wenn es gilt schwierige Konflikte zu bewältigen ist es immer besser sich an einen Tisch zu setzen, um die Streitigkeiten auszudiskutieren und einen Kompromiss zu erreichen. Das gilt für Konflikte in der Familie, in der Berufswelt oder auch in der Politik. So hat sich auch die Flughafen Lübeck GmbH auf den Weg gemacht, um das Thema Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Lübeck frühzeitig mit den Umweltverbänden zu erörtern und die großen Konfliktbereiche aus dem Weg zu räumen. Diese Verhandlungen, kurz Mediation genannt, fanden dann auch mit der gebotenen Ruhe hinter verschlossenen Türen statt.

Soweit so gut.

Das Ergebnis dieser Mediation, überraschte jedoch die staunenden Menschen, die von dem Ausbau des Flughafens unmittelbar betroffen sind aber auch diejenigen, die sich mit globalen Umweltfragen beschäftigen und sich über die Veränderungen des Weltklimas sorgen. Die Umweltverbände haben mit dem Verhandlungsergebnis erreicht, dass umfangreiche Mittel bereitgestellt werden um naturschutzfördernde Maßnahmen im Naturschutzgebiet „Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee“ sowie in der Umgebung des Schutzgebietes durchgeführt werden können. Für diesen Zweck wird die Stiftung „Grönauer Heide“ gegründet, deren Stiftungsvermögen von immerhin 2.500.000 Euro durch den Steuerzahler bereitgestellt wird. Als Gegenleistung werden die Umweltverbände ihren Widerstand gegen den Flughafenausbau einstellen. Für die SPD in Groß Grönau stinkt diese Handlungsweise zum Himmel.

Hier kann man noch nicht einmal dem Betreiber des Flughafens einen Vorwurf machen; ist es doch das angestrebte Ziel den Flughafen langfristig rentabel aufzustellen. Und wenn hier der Steuerzahler hilfreich die Finanzierung etwaiger Lösungsmöglichkeiten unterstützt, kann das dem Flughafen nur recht sein.

Enttäuschung macht sich jedoch darüber breit, dass die Umweltverbände zur Realisierung ihrer lokalen Ziele auf ein aus unserer Sicht unmoralisches Angebot der Flughafenbefürworter eingegangen sind und sich aus unserer Sicht haben kaufen lassen. Hinsichtlich der Klimaprobleme, deren Auswirkungen weltweit zu spüren sind, sind wir von der Handlungsweise der Umweltverbände entsetzt. Sofern die angestrebten Passagierzahlen von über 3.000.000 Fluggästen erreicht werden sollten, stehen die Umweltbelastungen hinsichtlich der Klimaveränderungen gegen den „Erfolg“ der Unterschutzstellung der „Grönauer Heide“. Für die Umweltinteressen insgesamt haben die vor Ort handelnden Umweltaktivisten uns einen Bärendienst erwiesen. Uns würde es nicht wundern, wenn die Mitglieder dieser Umweltverbände scharenweise aus diesen Organisationen austreten würden.