Archiv für den Monat: Dezember 2008

Arm und Reich – Entwickelt sich Deutschland zu einer Zweiklassengesellschaft?

von Ralf Johannesson

Ralf Johannesson

Ralf Johannesson

Der Mai diesen Jahres veröffentlichte die Bundesregierung ihren 3. Armuts- und Reichtumsbericht (Stand 2006). Auch dieser macht allzu deutlich: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich zu Lasten des Mittelstandes weiter geöffnet.

Zählten im Jahre 1996 erst 18% (1986 = 17 %) der Bevölkerung zu den Einkommensstarken, so erhöhte sich der Prozentanteil im Jahre 2006 bereits auf 21 %. Im gleichen Zeitraum stieg aber auch die Zahl der Armutsgefährdeten – mithin der Einkommensschwachen – von 21 % (1986 = ebenfalls 21 %) auf 25 % der Bevölkerung.

Wie erfolgt nun die Zuordnung zu den jeweiligen Gruppen?
Die Eingruppierung orientiert sich ausschließlich am verfügbaren Monatseinkommen, wohl wissend, dass es sowohl vermögensreiche Einkommensarme gibt, als auch sehr vermögende oder eben auch vermögenslose Gutverdiener. Insgesamt wirkt sich die Außerachtlassung des Vermögens aber nur marginal auf die Eingruppierung aus, denn vor allem Einkommensschwäche und Vermögenslosigkeit stehen fast immer im Einklang miteinander.

Wer zählt nun zu den Armutsgefährdeten und wer zu den Einkommensstarken?

Alleinstehende, die weniger als 781 EUR im Monat zur Verfügung haben, gelten als arm. Bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt die Grenze 1.172 EUR und bei vier Personen liegt die Armutsgrenze bei 1.640 EUR. Diese Armutsgrenze ist schnell erreicht.

Wer hingegen als Alleinstehender dann über ein Nettoeinkommen von monatlich mehr als 3.268 EUR verfügt und als vierköpfige Familie über mehr als 8.863 EUR, gilt als einkommensstark und damit wohlhabend.

Zwischen den beiden vorangestellten Gruppen liegt die Mittelschicht, deren Anteil sich von 61 % im Jahre 1996 (1986 = 63 %) auf 54 % im Jahre 2006 reduziert hat. Bei Gegenüberstellung der Vergleichzahlen ist erkennbar, dass etwa gleich große Teile der Mittelschicht auf- und leider auch abgestiegen sind.
Die Aufstiege aus der Mittelschicht sind erfreulich und stellen die Gesellschaft kaum vor Probleme. Anders sieht es hingegen mit dem Abstieg aus der Mittelschicht aus. Hier droht Armut.

Ich möchte mein Augenmerk wegen der gesellschaftlichen Auswirkungen daher auf die „Absteiger“ richten.
Ein Abstieg ist heutzutage schnell erreicht. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Tod eines Partners und Scheidung sind einige häufige Ursachen für den Abstieg in die Armut. Aber auch mangelhafte Schulbildung und / oder ein niedriger Berufsabschluss stellen Menschen vor erhebliche Probleme. Einen Ausbruch aus der folgenden Abwärtsspirale zu schaffen, ist nur schwerlich möglich, da es dazu einer „erheblichen“ Verbesserung der Einkommenssituation bedarf. Dies erfolgte zumindest in früheren Jahren durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Unbestritten hat sich die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 reduziert; ein Erfolg der guten Konjunkturlage.
Jedoch hat sich die finanzielle Situation der unteren Beschäftigungsgruppen und Rentner dadurch nicht erheblich gebessert. Denn der wirtschaftliche Aufschwung ging an ihnen weitestgehend vorbei. Für die einen lag es an den ausgesprochen geringen Rentenerhöhungen oder Nullrunden und für die anderen an den geänderten Beschäftigungsbedingungen.

Erfolgten Einstellungen noch bis Mitte der 90iger Jahre im Regelfall in Normalarbeit (Vollzeit) zu Löhnen, die geeignet waren, den Lebensunterhalt zu finanzieren, stellt sich die Situation in den letzten 10 Jahren anders dar.
Einstellungen erfolgten in erheblicher Zahl in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie befristete Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit oder Teilzeitbeschäftigung, die häufig ein Auskommen nur dann bieten, wenn gleichzeitig staatliche Zuschüsse zu den Löhnen – hier insbesondere aufstockend Hartz IV – erbracht werden. Die einkommensbedingte Armutsgrenze wird nur durch stattliche Leistungen knapp überschritten.

Um eine Besserung der Situation zu erreichen, ist m.E. vorrangig einer qualifizierten Bildung und Berufsausbildung unabdingbar. Daneben ist auch ein Mindestlohn – gesetzlich oder im Wege von Tarifverträgen – nicht außer acht zu lassen.

Kinder sind uns viel Wert

von Gesa Tralau

Gesa Tralau

Gesa Tralau

Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland hat sehr gute Chancen, gesund und gut ausgebildet aufzuwachsen. Sowohl das deutsche Schulsystem als auch unser Gesundheitswesen sind nach wie vor wegweisend. Allerdings hängen die Startbedingungen eines Kindes immer noch stark von der sozialen Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern ab.
Das darf nicht so bleiben. Wir Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt, dass Bildung, eine gesunde Entwicklung und die Teilhabe auch an außerschulischen Aktivitäten die Grundlagen für ein selbst bestimmtes und gutes Leben sind. Also darf es nicht davon abhängen, ob sich die Eltern dies leisten können oder nicht. Hier müssen wir Maßnahmen ergreifen, die sowohl direkt auf die Kinder und deren Chancen Einfluss nehmen, als auch die Armut von Familien bekämpfen. Denn Kinderarmut ist Familienarmut.

Häufig sind es Alleinerziehende, deren Kinder mit Armut konfrontiert sind. Alleinerziehende Mütter oder Väter haben es besonders schwer, da sie Betreuung für die Kinder benötigen, wenn sie selbst arbeiten wollen. Doch Betreuungsplätze sind rar. Vor allem Ganztagsplätze stehen noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Meist bleibt es deshalb bei einem Halbtagsjob der Mutter oder des Vaters, der nicht genügend Geld einbringt.

In unserem föderalen System könnte ich als Bundestagsabgeordnete nur Einfluss auf die Dinge nehmen, die vom Bund entschieden werden. Für bildungspolitische Fragen sind seit der letzten Föderalismusreform die Länder zuständig. Klar ist: auf politischer Ebene müssen die Länder dafür sorgen, dass allen Kindern gleiche und gute Möglichkeiten eröffnet werden und dass die Eltern, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Dafür müssen sich das Land, die Kreise und die Kommunen miteinander abstimmen, damit auch wirklich alle Maßnahmen sinnvoll sind und aufeinander aufbauen.

Finanzielle Leistungen wie der Kinderzuschlag, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Durch eine neue Regelung beim Kinderzuschlag können ab 2009 160.000 Kinder zusätzlich von diesem Zuschlag profitieren.
Momentan sind durch den Kinderfreibetrag, der meist höher ausfällt als das Kindergeld, Besserverdienende deutlich im Vorteil. Rund 90 Prozent der Kinder profitieren nicht vom Kinderfreibetrag, weil ihre Eltern schlicht zu wenig verdienen. Alle Kinder sind gleich viel wert.
Das muss die Prämisse für die zukünftigen Regelungen beim Kindergeld sein.