Archiv für den Monat: Mai 2009

SPD Groß Grönau zeigt sich empört über die vom Landtag signalisierte Unterstützung des Steuergrabes Flughafen Lübeck

Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der SPD Groß Grönau wurde, die durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister Schleswig-Holsteins Biel signalisierte Unterstützung des Flughafens Lübecks einhellig abgelehnt. Ein weiteres sinnloses Verbrennen von Steuergeldern ist nicht akzeptabel.

Orginaltext des Landtages (Plenum-Online):

Flughafen Lübeck-Blankensee:
Land signalisiert Unterstützung

Wirtschaftsminister Jörn Biel hält Jungfernrede im Landtag

Kiel (SHL/07.05.) Wie bereits im Januar hat die Grünen-Fraktion im Landtag vergeblich versucht, Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee zu verhindern. Mit einem entsprechenden Antrag stand die Oppositionspartei alleine im Plenum da. Einig waren sich dagegen alle Politiker bei einer weiteren Forderung der Grünen: Das Land soll nicht Betreiber des Flughafens werden.

Anlass der erneuten Landtagsdebatte war die Stellungnahme eines Gutachters im Auftrag der direkt an den Flughafen grenzenden Gemeinde Groß Grönau. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Uhlenhorster Treuhand GmbH hatte Anfang April festgestellt, dass der Regional-Airport auch im Jahr 2020 noch rote Zahlen schreiben werde – selbst dann, wenn die angestrebten Passagierzahlen von 3,25 Millionen pro Jahr bis dahin erreicht werden sollten. Groß Grönau hat mittlerweile Klage gegen die Erweiterung beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Hentschel: Subventionierung wäre
„sträflicher Leichtsinn“

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel forderte in der Aussprache das Land auf, keine Kredite für die geplante Startbahnverlängerung oder einen neuen Terminal zur Verfügung zu stellen. Eine Subventionierung mit Steuergeldern wäre „sträflicher Leichtsinn“. Denn, so Hentschels Fazit aus dem Gutachten: „Je mehr Fluggäste von Blankensee abfliegen, desto höher ist das Minus. Der Flughafen ist ein Abgrund.“

Diese Meinung fand allerdings keine Unterstützung im Plenum. „Lübeck-Blankensee hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region, für ganz Schleswig-Holstein“, betonte Hans-Jörn Arp (CDU). „Die Chancen für den Flughafen sind hervorragend“, schloss Bernd Schröder (SPD) an. Heiner Garg (FDP) meinte, der Ausbau würde „Wirtschaftskraft generieren“ und Arbeitsplätze sichern beziehungsweise neue schaffen. Und für den SSW-Abgeordneten Lars Harms ist Blankensee „der einzige Flughafen im Land, der überhaupt eine Chance hat, am Markt zu bestehen“.

Biel sichert „diskriminierungsfreie“
Subventionen zu

Der neue Wirtschaftsminister im schwarz-roten Kabinett, Jörn Biel (parteilos/Foto), erklärte in seiner Jungfernrede vor den Parlament, weder die Stadt Lübeck noch die Flughafengesellschaft hätten bisher um Investitionshilfe gebeten. Sollte dies passieren, so sei eine Unterstützung „diskriminierungsfrei zu gewähren, wenn die Förderbedingungen eingehalten werden“, sagte der Minister.

Der Regionalflughafen war zu Jahresbeginn in finanzielle Schieflage geraten, als der neuseeländische Investor Infratil, der einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft hält, seinen Rückzug angekündigt hatte. Bis 22. Oktober bleibt Infratil aber noch Betreiber, weil die Lübecker Bürgerschaft entschieden hat, die bis dahin auflaufenden Schulden von schätzungsweise 1,6 Millionen Euro zu übernehmen. Lübeck hat mittlerweile ein Markterkundungsverfahren eingeleitet, wer sich an einer Flughafengesellschaft beteiligen kann und will.

Der Wirtschaftsausschuss berät das Thema weiter.

Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/mai2009/texte/17_flughafen_blankensee