Archiv für den Monat: September 2009

Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ralf Johannessonam 27.September 2009 stehen zwei entscheidende Wahlen an. Wir alle sind aufgerufen über die Zusammensetzung des Bundestages und des Schleswig-Holsteinischen Landtages abzustimmen.
Diese beiden Wahlen werden zukunftweisend sein.
Mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen und der Stimmabgabe zu Gunsten der demokratischen Parteien haben Sie es mit in der Hand, ob Parteien mit demokratisch fragwürdigen Programmen vom rechten oder linken Rand in die Parlamente einziehen.
Eine niedrige Wahlbeteiligung wirkt sich zu Gunsten dieser Parteien aus, da sich der prozentuale Anteil der auf die jeweiligen Parteien abgegeben Stimmen aus der Gesamtzahl aller abgegebenen Stimmen errechnet. Denn deren Wählerinnen und Wähler werden ihre Stimme abgeben.
Bei einer hohen Wahlbeteiligung schwinden die Chancen der Parteien von rechts- und linksaußen.
Bitte gehen Sie zur Wahl!!!!!

Ralf Johannesson

Atomausstieg: Falsches Spiel von CDU und CSU!

von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von CDU und CSU in Sachen Atomausstieg werden aktuell immer größer. Erst Mitte letzter Woche wurde aufgedeckt, dass Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) eine Studie zurückgehalten hat, die den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland in Betracht zieht. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister zu Guttenberg (CSU) eine Studie zur Erforschung neuer Reaktortypen in Auftrag gegeben hat.

Die für den Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) ist wenig überrascht: „Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass CDU und CSU beim Thema Atomkraft ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen. Während Frau Merkel noch von einer „Brückentechnologie“ redet, werden offenbar innerhalb der Unionsparteien bereits Pläne zum Neubau von Kernkraftwerken geschmiedet. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht!“

Beginn der 1,3 Millionen Euro teuren, dreijährigen Studie des Wirtschaftsministeriums ist der 1. Oktober 2009, unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Inhalt dieser Studie soll die Erforschung der Sicherheit neuer Reaktortypen sein, angeblich, um die Sicherheit benachbarter Atommeiler besser beurteilen zu können. Der Neubau von Atomkraftwerken ist in Deutschland verboten, zudem wurde unter der rot-grünen Bundesregierung der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 beschlossen.

Hiller-Ohm: „Anstatt Steuergelder für zweifelhafte Studien zur Atomkraft auszugeben, sollte man lieber in die Forschung und Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien investieren. Denn hier liegt die Zukunft unserer Energieversorgung – nicht etwa in der völlig veralteten und zudem gefährlichen Atomenergie. Glücklicherweise sind die Pläne der Union noch vor den Wahlen bekannt geworden. So können die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag ein klares Zeichen gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien setzen!“

Gerade Schleswig-Holstein zeigt, dass es auch ohne Atomkraft geht: Fast 40 Prozent des Stromverbrauchs werden hier bereits durch Windenergie erzeugt. „In ganz Deutschland muss gelten: Mehr Erneuerbare Energien statt rückwärtsgewandter Atomkraft. Das geht nur mit der SPD!“, so Hiller Ohm.

Pannen-AKW Krümmel darf nicht mehr ans Netz

Olaf Schulze, MdL

Olaf Schulze, MdL

Das untaugliche Verweisen auf verbesserte Kommunikation und ergebnislose Taktieren beim Einbau einer Video- und Audioüberwachung in der Kraftwerkswarte in Krümmel durch den Betreiber Vattenfall zeigten deutlich, dass es auch 2 Jahre nach dem letzten Vorfall in Krümmel am ehrlichen Willen fehlt, aus den Fehlern zu lernen. Weder konnte Vattenfall überzeugend erklären, warum Vorgaben der Atomaufsicht zum Wiederanfahren von Krümmel nicht vollständig erfüllt waren, noch wie endlich ein rascher Kommunikationsweg vom Betreiber zur Atomaufsicht bei Störfällen aufgebaut werden kann. Wer so taktiert und die Möglichkeit der Übertragung von Reststrommengen von Krümmel auf ein sicheres AKW aus kurzsichtigen Gewinnabsichten nicht einmal prüft, muss über rechtliche Mittel und politischen Druck auf den einzig richtigen Weg gebracht werden: Das Pannen-AKW Krümmel darf nicht mehr ans Netz gehen!“

Bedauerlich ist, dass es immer noch Stimmen gibt, die hier ein „Umdenken“ unter dem Deckmantel der Stromversorgungssicherheit oder gar dem Klimaschutz fordern und dies am untauglichen Beispiel Schweden festmachen. Der dortige Beschluss zum angeblichen Wiedereinstieg in die Atomkraft muss schon genauer beleuchtet werden: Die Auflagen sind hoch, Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch erhebliche Überkapazitäten. Die SPD steht in Kiel und Berlin mit der aktuell bestätigten deutlichen Mehrheit aller Menschen in unserem Land fest zum vereinbarten Atomausstieg. Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört der Verzicht auf die Atomkraft. Denn auch 20 Jahre nach Tschernobyl ist die Nutzung der Atomenergie mit zahlreichen Risiken verbunden:

  • das Risiko einer Kernschmelze mit katastrophalen Folgen (Größter Anzunehmender Unfall, GAU),
  • das ungelöste Problem der Entsorgung der atomaren Abfälle – übrigens: Eine Laufzeitverlängerung deutscher AKW um zehn Jahre hieße fast 50 Prozent mehr Atommüll,
  • die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferationsgefahr),
  • das Risiko eines Terroranschlags auf Atomanlagen.

Was müssen wir also noch tun? Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf und wird es nicht geben – egal ob unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit oder dem Klimaschutz. Der von den Energieversorgern mit der Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag gilt, darauf sollten sich alle einstellen und nicht nach neuen Mehrheiten im Bundestag schielen. Den Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Laufzeitverlängerung darf nicht nachgegeben werden, denn der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken hätte nur einen Zweck: auf Kosten der Verbraucher Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Zudem ist es nicht zu verantworten, noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren. Die Abfälle, die bis zum Ende des geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie ohnehin noch anfallen, müssen so sicher wie möglich endgelagert werden – ein weiteres Asse können und dürfen wir uns nicht leisten! Es ist schon erstaunlich, dass die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse lange profitiert haben und nun den Steuerzahler allein die Zeche zahlen lassen wollen. Auf diese Aufgaben sollten wir uns konzentrieren und unsere Zukunft sicher und voller Energie ausrichten – ohne Atomkraft. Im Jahr 2008 ist erstmals seit 42 Jahren weltweit kein neuer Reaktor in Betrieb genommen worden. Diese gute Nachricht sollten wir als Beispiel nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass sie sich jährlich wiederholt. Nochmals: Es gibt nur eine akzeptable Konsequenz: Vattenfall muss den Schrottmeiler Krümmel endlich endgültig stilllegen! Denn dessen Technologie ist veraltet und jeder weitere Betrieb würde unweigerlich zu den nächsten Zwischen- und Störfällen führen.

Gespräch des GRÖNAUER SPIEGEL mit Peter Eichstädt

Peter Eichstädt ist für Groß Grönau zuständiger Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg

Peter Eichstädt

Peter Eichstädt

GRÖNAUER SPIEGEL: Herr Eichstädt, vor 4 Jahren haben wir das letzt Mal mit Ihnen gesprochen. Was hat sich seitdem getan?
Das war das Jahr 2005, und vor allem der 17. März. Da hatte sich Heide Simonis als Ministerpräsidentin zur Wahl gestellt und scheiterte an einem unbekannten Mitglied vermutlich unserer eigenen Fraktion. Das war ein sehr einschneidendes Erlebnis und hat irgendwie die ganzer Wahlperiode begleitet. Das Ergebnis war dann die von niemandem so richtig geliebte Große Koalition.

GRÖNAUER SPIEGEL: Wo sehen Sie die Erfolge der großen Koalition?
Viele dachten ja, dass große Koalitionen besonders geeignet sind, große Probleme zu lösen. Und in der Tat sah es am Anfang so aus, als könnten sich SPD und CDU auf ein Programm einigen, dass das Land wirklich ein Stück nach vorne bringt. Einiges hat auch geklappt, anderes ist aber auch ziemlich enttäuschend gescheitert.

GRÖNAUER SPIEGEL: Nennen sie Beispiele.
Da ist die Vereinbarung, durch eine Kreisreform Millionen zu sparen – das hätte funktionieren können, wenn die CDU nicht Angst vor der eigenen Basis bekommen hätte. Das Projekt ist ziemlich traurig gescheitert. Auch die Verwaltungsstrukturreform, für die eigens ein Staatssekretär Schlie eingesetzt wurde, ist nicht vorangekommen, weil er sich selbst in den CDU – Ministerien nicht durchsetzen konnte.
Aber es gab auch Positives. Dass in den Schulen zukünftig länger gemeinsam gelernt wird, ist ein Punkt. Auch die großen Schritte in Richtung Ganztagsbeschulung zähle ich dazu. Das war wichtig, um in Schleswig – Holstein aus dem Pisa – Tief heraus zu kommen. Und dass in unserem Land immer noch ohne Studiengebühren studiert werden kann, zähle ich ebenfalls zu den Erfolgen.

GRÖNAUER SPIEGEL: Was waren Ihre Schwerpunkte? Was haben Sie persönlich erreicht?
Ich bin in meiner Fraktion für die Medienpolitik verantwortlich und kümmere mich um die Drogenpolitik. Medienpolitik wird vor allem in Abstimmung mit den anderen Bundesländern zur Gestaltung unser Hör- und Fernsehlandschaft gemacht. Das ist oft sehr komplex und wird in der Öffentlichkeit nicht richtig wahrgenommen. Aber es gehören auch Dinge wie die zukünftige Gestaltung der Rundfunkgebühren, die Rolle des Internets als Begleitangebot der öffentlich– rechtlichen Programme dazu. Ein Erfolg war aber auch, dass auf meine Initiative zukünftig mehr barrierefreies Fernsehen, also Untertitelung und Audiosdeskription angeboten wird.

GRÖNAUER SPIEGEL: Und neben der Medienpolitik?
Ich habe beim Zustandekommen einiger wichtiger Gesetze Verantwortung gehabt. Da ist einmal das Nichtraucherschutzgesetz, aber auch das Ladenöffnungszeitengesetz, dass dazu geführt hat, dass Geschäfte selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen wollen – außer Sonntags.
Und ich habe mich um die Eindämmung von Alkoholkonsum Jugendlicher bemüht, ein großes Problem, wie wir zunehmend auf Veranstaltungen erleben. Dazu kommen viele Dinge, die – oft auch gemeinsam mit den Kollegen aus den anderen Fraktionen – geregelt werden konnten. Da geschieht vieles im Stillen.

GRÖNAUER SPIEGEL: Nun wird wieder gewählt – das kam ja sehr plötzlich.
Ja, das war sehr überraschend. Es hat zwar schon seit Monaten Gerüchte gegeben, die CDU wolle vielleicht doch eine vorgezogene Wahl erzwingen. Aber nachdem sich im Koalitionsauschuss beide Partner in allen Punkten geeinigt hatten und ein umfassendes Sparprogramm als große Aufgabe für die Zeit bis zur Wahl im Landtag verabschiedet hatten, habe ich – wie viele andere – nicht mehr mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

GRÖNAUER SPIEGEL: So ganz kann ein Außenstehender das nicht nachvollziehen – was war der Grund?
Es ist eigentlich inzwischen ziemlich klar: Die CDU wollte die augenblicklich scheinbar für sie günstigen Wahlprognosen nutzen und hatte auch Sorge, dass diese sich in den nächsten Monaten wieder umkehren könnten. Deshalb war wohl die Versuchung zu groß, sich im Schatten der Bundestagswahl vermeintlich ins Ziel zu retten.
Ich finde das, was da gelaufen ist, sehr problematisch. Eine Wahlperiode dauert fünf Jahre, so lange muss gearbeitet werden. Und einen Grund hat es nicht wirklich gegeben. Der wurde aus wahltaktischen Überlegungen von Peter Harry Carstensen konstruiert.

GRÖNAUER SPIEGEL: Aber nun geht nichts mehr – nur Neuwahlen am 27. September.
Ja, das ist so. Besonders bitter war das Ende. Ich hätte vor allem Peter Harry Carstensen nicht zugetraut, so unfair vorzugehen. Und es ist ja deutlich: Der Bruch war geplant, als Grund wurde einmal mehr das „Feindbild“ Stegner bemüht. Mich ärgert schon die Kritik, die manchmal an Ralf Stegner geäußert wird. Vielleicht ist er nicht so beliebt und väterlich, wie der Carstensen. Aber aus meiner direkten Kenntnis kann ich sagen: Er ist blitzgescheit und kompetent. Und im Zweifelsfall nehme ich für unser Land lieber einen etwas knurrigen Stegner, der klug regiert, als einen launigen Carstensen, der sich eher den gemütlichen Themen zuwendet. Im Sonnenschein geht’s vielleicht auch irgendwie mit Carstensen. Für schlechtes Wetter ist Stegner aber klar der Bessere. Und allzu viel politischen Sonnenschein haben wir in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

GRÖNAUER SPIEGEL: Aber die SPD ist auch als Partei heftig in der Kritik. Viele Mitglieder wenden sich ab. 
Stimmt leider. Aber es kommen auch wieder welche dazu – und gerade in der letzten Zeit viele junge Menschen, was mich sehr freut. Das ist manchmal schon eigenartig: Viele Men-schen schimpfen auf die SPD. Und sagen im gleichen Atemzug: Hoffentlich kommt die CDU nicht ran, weil sie den dann bevorstehenden Sozialabbau fürchten. Ich glaube, viele Menschen haben ein schwieriges Verhältnis zur SPD. Gerade im Bereich der sozialen und gerechten Gestaltung unserer Gesellschaft verlangen die Menschen mehr von uns als von anderen Parteien. Das hat auch was mit unserer Geschichte zu tun. Aber diesem Anspruch müssen wir uns stellen.

GRÖNAUER SPIEGEL: Wie sieht es für die Kandidaten und die SPD im Kreis aus?
Wir haben ja unsere KandidatInnen und Kandidaten Ende Juli aufgestellt. Für unseren SPD – Kreisverband ist es dabei sehr gut gelaufen, wir haben so gute Listenplätze erhalten, wie noch nie zuvor bei einer Landtagswahl. Das zeigt auch, dass wir hier im Kreis Herzogtum Lauenburg gute Arbeit machen, die auch im ganzen Land wahrgenommen wird. Ich selbst auf Listenplatz 8, Olaf Schulze im Süden des Kreises auf Platz 13 und die neu kandidierende Josefin Franke auf Platz 26, das sit schon sehr erfreulich. Aber neben dieser Freude über die Anerkennung unserer Arbeit ist natürlich klar, dass wir die Wahlkreises direkt gewinnen wollen.

GRÖNAUER SPIEGEL: Lassen Sie uns zu zwei Themen kommen, die Groß Grönau besonders betreffen. Der Flughafen Lübeck und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A20, die ja nun aufgehoben werden soll.
Fangen wir mit dem Flughafen an. Ich gebe zu, dass dies ein sehr schwieriges Thema für mich ist. Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die schon lange im Ort wohnen und von dem Ausbau des Flughafens überrascht wurde. Andere, die erst gebaut haben, als der Flughafen bereits im Ausbau begriffen war, wussten um das Risiko.
Und in der Tat ist vor allem im Alten Dorf die Lärmbelästigung unerträglich. Trotzdem ist es mir immer sehr schwer gefallen, den Ausbau des Flughafens grundsätzlich abzulehnen. Ich bin nicht zufrieden mit der jetzt getroffenen Regelung zum Nachtflugverbot und ich meine auch, dass für besonders betroffene Häuser eine Entschädigungsregelung erfolgen muss. Und wenn denn wirklich der Flugbetrieb weiter läuft oder sogar ausgebaut wird, muss für die Schule eine Lösung gefunden werden, die nicht zu Lasten der Grönauer Gemeindekasse gehen darf.
Aber grundsätzlich halte ich den Flughafen für eine Infrastrukturfaktor, der als Chance auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist.

GRÖNAUER SPIEGEL: Das sieht die SPD in ihrem Ortsverein aber ganz anders.
Das weiß ich und das haben mir die Genossen auch oft und sehr deutlich gesagt. Sie kämpfen für eine starke Reduzierung des Flugbetriebes, noch besser für die Einstellung.
Aber in der Politik muss es auch möglich sein, sehr unterschiedliche Auffassungen auszuhalten, auch wenn das für die Grönauer SPD auf mich bezogen in diesem Punkt nicht einfach ist.

GRÖNAUER SPIEGEL: Und die Aufhebung von Tempo 100 auf der A20?
Da bin ich nun mit den Grönauer Sozialdemokraten und auch der Gemeindevertretung einer Auffassung.
Ich halte es für falsch, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird. Oder auch nur auf 130 angehoben.
Es ist den Grönauern seinerzeit zugesagt worden, dass, wenn sie ihren Widerstand gegen die A20 aufgeben, diese Begrenzung auf Tempo 100 eingerichtet wird. Da ist es jetzt sehr unfair, mit Hinweis auf die für höhere Geschwindigkeiten geeigneten Kurvenradien und die fehlende Bereitschaft der Autofahrer, die Begrenzung zu beachten, jetzt diese Zusage einkassiert wird.

GRÖNAUER SPIEGEL: Haben sie das dem Wirtschaftsminister auch so gesagt?
Aber ja! Ich habe dreimal mit drei verschiedenen Wirtschaftsministern darüber verhandelt. Gemeinsam mit meinen Lübecker Kollegen haben wir nachdrücklich vom CDU–geführten Ministerium gefordert, die Zusage einzuhalten und bei Tempo 100 zu bleiben. Leider vergeblich.

GRÖNAUER SPIEGEL: Was ist da schief gelaufen?
Weiß ich auch nicht. Es kann ja eigentlich nicht sein dass, nur weil die Kanzlerin sich in ihrem gepanzerten Dienstwagen einmal über die A20 fahren lässt und sich dann über die Begrenzung lustig macht, gleich eine Aufhebung erfolgt.
Aber etwas anderes gebe ich zu bedenken:
Es wäre sicher besser gewesen, wenn der Bürgermeister die Zusage zu Tempo 100 rechtssicher vor Gericht hätte festhalten lassen. Nach meiner Information ist das wohl unterbleiben. Hier wäre ein gewiefter Anwalt vielleicht besser gewesen als ein Staatsanwalt.

GRÖNAUER SPIEGEL: Was sagen Sie den Leuten, wenn die sie fragen, warum SPD gewählt werden soll? 
Ich glaube, die Wahl am 27. September ist eine außerordentlich wichtige.
Im Bund und in Schleswig – Holstein entscheidet sich, ob tatsächlich Politik von denen gemacht werden soll, die immer sagen, dass der Staat sich aus möglichst vielen Bereichen zurückhalten soll und die Regelung unserer Probleme dem Markt überlassen soll.
Ich halte das für wirklich fatal, die aktuelle Bankenkrise lässt grüßen. Da musste der Staat dann mit Milliarden alles richten, was die Wirtschaftsliberalen vermurkst haben.

Einen schwachen Staat können sich nur die Starken in unserer Gesellschaft leisten, die weniger begüterten brauchen den Staat und eine soziale Politik.
Und dafür steht in erster Linie die SPD.

GRÖNAUER SPIEGEL: Sagen Sie uns zum Schluss ihre drei wichtigsten Ziele Ihrer Politik:

Diese Beschränkung ist schwierig. Ich entschiede mich für diese:
– Gerechte Bildung ohne Gebühren, von der Kindertagesstätte bis zum Studium.
– Energiewende ohne Atom.
– Gute Arbeit, von der die Familie leben kann.

GRÖNAUER SPIEGEL: Vielen Dank für das Gespräch, und über den Flughafen werden wir wohl weiter miteinander streiten.