Archiv für den Monat: Oktober 2009

FDP strebt Kürzungen für Arbeitslose an, Hiller-Ohm: 662 Euro im Monat bedrohen die Existenz

von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

In den kommenden Tagen wird die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU für radikale Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Hilfebedürftige einsetzen. Vielen Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe drohen dabei empfindliche Leistungskürzungen.

Die für den Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, sieht in dem Vorhaben der FDP eine deutliche Armutsgefährdung: „Die FDP möchte alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zum Bürgergeld von 662 Euro monatlich zusammenfassen. Dazu gehören auch Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialgeld und Sozialhilfe. Der FDP-Vorschlag zum Bürgergeld in Höhe von 662 Euro im Monat würde die Existenz von Arbeitslosen akut und später im Alter bedrohen. Ebenso werden mehr Menschen in den Niedriglohnsektor gedrängt. Damit ist Armut vorprogrammiert. Nach dem Willen der FDP soll das Bürgergeld über die Finanzämter ausgezahlt werden, da frage ich mich: Wer kümmert sich dann um die Vermittlung, Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen?“

Nach Ansicht des FDP-Politikers Hermann-Otto Solms soll das Arbeitslosengeld II durch ein „leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld“ ersetzt werden. „Wer erzählt, dass Leistungen zur Grundsicherung per se Arbeitsplätze schaffen, weiß nicht, wovon er redet“, entgegnet Hiller-Ohm. „Wer die Grundsicherung senkt, trägt auch nicht zur Leistungsfähigkeit bei. Vielleicht sollte die FDP noch einmal ganz genau nachrechnen: Für Unterkunft, Heizung, Strom, Versicherungen, Busticket und Telekommunikation wird das Gros des Bürgergeldes bereits verbraucht sein. Geld für Lebensmittel und Bekleidung muss dann noch knapper kalkuliert werden. Kulturelles Leben wird für die Betroffenen unmöglich“, so Hiller-Ohm weiter.

Das „Liberale Sparbuch 2009“ der FDP-Bundestagsfraktion enthält eine ganze Reihe weiterer Einschnitte im Bereich Soziales. Zum Beispiel sollen künftig Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Insgesamt sollen im Bereich Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitssuchende und für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach dem Willen der FDP mehrere Milliarden eingespart werden. Hierzu erklärt Hiller-Ohm „Die FDP betreibt sozialen Raubbau, um so die Gutverdienenden in diesem Land zu entlasten. Den gesellschaftlichen Abstieg vieler Menschen nehmen die Liberalen dafür billigend in Kauf.“

Wird in Groß Grönau ein Energie-Beirat gebildet? Gemeindevertretung vertagt Initiative der SPD Groß Grönau

von Eckhard Graf

Alle wissen Bescheid: Die fossilen Energiereserven wie Öl, Gas und Kohle werden knapper. Der Atomenergie gehört nicht die Zukunft. Die Energiekosten steigen und belasten zunehmend die privaten und öffentlichen Haushalte. Das Welt-Klima verändert sich und führt zu Umweltkatstrophen überall auf unserer Erde. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Neu ist auch nicht die Erkenntnis, dass es zur Begegnung dieser Herausforderungen erforderlich ist, auch in Groß Grönau geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Global denken – lokal handeln. Ein einprägsames Motto, dem sich die SPD Groß Grönau verpflichtet sieht.

Zu diesem Thema hat sich auch der Umweltausschuss der Gemeinde Groß Grönau, zuletzt am 24.09.2009, über die Möglichkeiten informiert, wie die Gemeinde Groß Grönau strukturiert ein eigenes Gemeinde-Energie-Management entwickeln kann. Mit Herrn Professor Rosenfeldt (Fahhochschule Lübeck) und Herrn Bastian (Vorsitzender des Energie-Beirates der Gemeinde Krummesse) stehen für den Aufbau eines Gemeinde-Energie-Management in Groß Grönau erfahrene Personen zur Verfügung, die uns in unseren Bemühungen unterstützen wollen. Dabei ist aber auch deutlich geworden, dass diese Unterstützung nicht Dauerhaft, sondern nur in einer Startphase – als Hilfe zur Selbsthilfe – angeboten werden kann. Im Ergebnis ist es erforderlich, dass die Gemeinde Groß Grönau einen eigenen Expertenkreis formiert und diesen mit Mitwirkungsrechten und Ressourcen ausstattet. Ziel ist es, dass dieser Expertenkreis künftig die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Grönau strukturiert und zielorientiert in allen Energie- und Umweltfragen kompetent und umfassend berät.

Die SPD-Fraktion hat am 06.10.2009 der Gemeindevertretung empfohlen, zur Einrichtung eines Energie-Beirates verschiedene Beschlüsse zu fassen. Der hierzu formulierte Antrag wurde aber zunächst nicht inhaltlich in der großen Runde der Gemeindevertretung diskutiert, da auch die anderen Faktionen (CDU und FDP) sich zunächst selbst mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen wollen. Die SPD-Fraktion bleibt hier am Ball.

Experten gesucht: Sofern Sie Interesse haben, sich ehrenamtlich mit Energie- und Umweltfragen für die Gemeinde Groß Grönau zu beschäftigen und Lust haben, sich in einem noch zu gründenden Energie-Beirat für die Belange der Gemeinde Groß Grönau zu engagieren, fordern wir Sie dazu auf, uns in unseren Bemühungen tatkräftig zu unterstützen.