Archiv für den Monat: November 2009

Krummesse erhält Preis der EnergieOlympiade Schleswig-Holstein

Verdiente Anerkennung in der Kategorie „100% Erneuerbare-Energien-
Kommune“

von Gabriele Hiller-Ohm
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm gratuliert der Gemeinde Krummesse herzlich zu ihrer Auszeichnung bei der EnergieOlympiade des Landes Schleswig-Holstein. Die Gemeinde strebt bis 2020 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien an.

„Es freut mich besonders, dass eine Gemeinde aus meinem Wahlkreis einen der Preise erhalten hat“, so Gabriele Hiller-Ohm, die sich auf Bundesebene seit langem für die Förderung klimaverträglicher Energieversorgungskonzepte einsetzt. „Wir können die Welt im 21. Jahrhundert nur nachhaltig gestalten, wenn wir auf Energieeinsparungen und Strom aus erneuerbaren Energien setzen. Sie sind der Schlüssel für eine saubere Umwelt, Energiesicherheit und neue Arbeitsplätze. Krummesse handelt beispielhaft, um den Klimawandel aufzuhalten.“ Nach Einschätzung der Politikerin ist eine Umorientierung zu einer höheren Energieeffizienz und zum achtsamen Umgang mit Ressourcen die einzige Möglichkeit, eine klimagerechte Entwicklung der Energielandschaft zu erreichen und damit zukunftsfähig zu bleiben.

„Die Gemeinde Krummesse setzt damit ein deutliches Zeichen für die Region im Hinblick auf eine umweltschonende Energienutzung. Die dezentrale Energieversorgung bietet zudem Unabhängigkeit von Großkonzernen mit unflexiblen Großkraftwerken. Zudem zeigt sich hier deutlich: Es gibt Alternativen zu Kohlekraftwerken, die unser Klima vergiften und Pannenreaktoren wie in Krümmel. Bereits im August 2009 hatten mir der Bürgermeister und die Gemeindevertreter von Krummesse im Rahmen meiner Bereisung der Gemeinde einen ganzen Katalog mit Wünschen zur Unterstützung in Berlin mitgegeben. Diesen Anliegen werde ich weiterhin gerne nachkommen“, so Hiller-Ohm abschließend.

SPD: Beschäftigungsbrücken für Jung und Alt erhalten!

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Verlängerung der Altersteilzeit vor
von Gabriele Hiller-Ohm
Armutslöhne und unsichere Beschäftigung: Die neue Regierung von CDU/CSU und FDP strebt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, wie nicht nur die vorgesehene Überprüfung bestehender Mindestlöhne zeigt. Auch die staatlich geförderte Altersteilzeit wollen CDU, CSU und FDP laut Koalitionsvertrag auslaufen lassen, zum Schaden älterer Beschäftigter und junger Arbeitsuchender. Die SPD-Fraktion hat heute im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit vorsieht.

„In der Krise sind flexible Arbeitsmarktinstrumente nötiger denn je“, erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die auch in der neuen Wahlperiode dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören wird. „Klar ist: Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt. Die Politik steht in der Verantwortung, dass die Wirtschaftskrise nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die SPD fordert deshalb die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über 2009 hinaus. Anders die FDP: Sie will Ältere in eine Rente mit hohen Abschlägen abschieben. Dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer gar nicht leisten kann, ist der FDP egal. Auch hier zeigt sich: Sie ist die Partei der Besserverdienenden!“

Bisher können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, die staatlich geförderte Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Die Arbeitszeit wird in freiwilliger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber reduziert, die Bundesagentur für Arbeit stockt das Gehalt auf. Voraussetzung ist, dass jüngere Arbeitsuchende oder Auszubildende unter 25 Jahren eingestellt werden. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, die Altersteilzeit um fünf Jahre zu verlängern. Damit wäre sichergestellt, dass für alle derzeit über 50-jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsagentur geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt.

„Wir müssen den Personalabbau bei Älteren verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg von Jüngeren erleichtern“, so Hiller-Ohm. „Ältere Beschäftigte brauchen die Möglichkeit, flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen – und Jüngere gute Chancen auf Arbeit. Diese Beschäftigungsbrücke muss deshalb fortgeführt werden. Auch die Verlängerung der Kurzarbeit, mit der laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden konnten, muss auf die Tagesordnung. Kein Wort davon im Koalitionsvertrag – offensichtlich sind Schwarz-gelb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal!“

Der SPD Kreisparteitag Hzgt. Lauenburg wählte den neuen Kreisvorstand

Am 31.10.2009 wurde von den Delegierten des SPD Kreisparteitags in Breitenfelde der neue Kreisvorstand gewählt.

Der Kreisvorstand setzt sich nunmehr zusammen aus:

Vorsitzender:
Peter Eichstädt (Landtags- und Kreistagsabgeordneter)

Stellvertretende Vorsitzende:
Monika Brieger (sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion)
Gunar Schlage (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion)
Olaf Schulze ( Landtagsabgeordneter)

Als weitere Mitglieder in den geschäftsführenden Vorstand wurden Wolfgang Gruse (Schatzmeister),Annemarie-Argubi Siewers (Schriftführerin) und David Welsch (Pressereferent) gewählt.

Beisitzerinnen und Beisitzer sind Josefin FranckeHans-Peter Iversen,Arne MeineckeRalf PetersenTraute Rosche und Gunda Wöhl.

Ralf Johannesson

Verhinderung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder im Hause

Die Delegierten des SPD-Kreisparteitags vom 31.10.2009 fordern die SPD Landes-partei und die Landtagsfraktion auf, alle möglichen Schritte einzuleiten, um ein „Be-treuungsgeld“ für im Hause betreute Kinder zu verhindern und diese Finanzmittel statt dessen für die Förderung der Kinder in Krippen und Kindertagesstätten sowie für den Wiedereinstieg von Eltern in das Berufsleben nach Familienzeiten einzusetzen, um der Wirtschaft adäquate Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Nachdem sich Peer Steinbrück bisher standhaft gegen die Wünsche der CDU und CSU behaupten konnte ist dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung jetzt zu entnehmen, dass auf Drängen der CSU ab dem Jahr 2013 ein „Betreuungsgeld“ in Höhe von € 150,- monatlich an Mütter ausgezahlt werden soll, die ihre Kinder im Hause betreuen statt den ihnen dann gesetzlich zustehenden Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren in einer Krippe in Anspruch zu nehmen. Das hierfür erforderliche Finanzvolumen beträgt annähernd 2,3 Milliarden EUR jährlich.

Es verhindert die erforderliche Frühförderung von Kindern aus sozial schwachen Familien ganz besonders, da es nicht direkt den Kindern zugute kommt. Kinder aus finanzschwachen Familien mit Migrationshintergrund werden verstärkt Sprach-schwierigkeiten aufweisen, da ihnen der Zugang zur deutschen Sprache verwehrt wird.

Dieses Betreuungsgeld kann auch als „Herdprämie“ angesehen werden. Ein Rückfall in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Statt den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt von Frauen zu fördern werden hier nicht vorhandene Finanzmittel eingesetzt, um tradierte Strukturen zu festigen.

Statt gut ausgebildete Fachkräfte an den Arbeitsmarkt heranzuführen, werden be-sonders gering qualifizierte Familien mit „zusätzlichen Finanzmitteln“ animiert, sich weiterhin vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.