Archiv für den Monat: Dezember 2009

Groß Grönau erhöht die Steuern

von Klaus Greiner

Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich derart verschlechtert, dass die Gemeindevertretung sich genötigt sah, die Notbremse zu ziehen und die Grundsteuern zu erhöhen. Dieser Beschluss kam einstimmig zustande. Der Grundsteuer Hebesatz wurde von 300 v.H. auf 350 v.H. erhöht. Das bedeutet , dass sich die zu zahlende Grundsteuer für jeden Grundstückseigentümer um zwischen 4,– bis 6,– Euro mtl. erhöht. Die finanziellen Voraussetzungen für das kommende Jahr sind so schlecht, dass der Haushalt für das Jahr 2010 nur mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von ca.300.000 Euro ausgeglichen werden konnte. So etwas habe ich in meiner über dreißigjährigen Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung noch nicht erlebt. Die Rücklage ist somit auf ca.150.000 Euro geschrumpft. Doch die weitaus größeren Probleme werden erst in den kommenden Jahren anstehen. Dringender Handlungsbedarf besteht bei den Energiekosten der Schule und damit verbundene hohe Umbaukosten. Ein Anfang ist für das kommende Jahr mit einem Kostenvolumen von ca. 1.ooo.ooo,– Euro beschlossen und auf den Weg gebracht. Aber dieses ist wirklich nur ein Anfang, denn er umfasst lediglich Mensa und Musikraum. Die Klassenräume , Sporthalle und weitere Räume müssen in späteren Bauabschnitten folgen. Aber das ist nur ein Problem: Der Sportplatz wurde vor ca. fünfzehn Jahren als Kunstrasenplatz mit einer Haltbarkeitsdauer von 10 Jahren gebaut, er muss dringend erneuert werden und das Sportheim vor ca.35 Jahren als Jugendgemeinschaftshaus gebaut, ist zumindest teilweise nur noch eine Ruine.

Vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung weitere Steuererleichterungen den Bürgern versprochen hat, ist aus heutiger Sicht nicht zu erkennen, wohin die Reise geht. Bisher konnten wir immer, ausgehend von einer soliden Haushaltsführung, zuversichtlich in die Zukunft blicken. In dem verabschiedeten Haushalt für 2010 sind die für das nächste Jahr versprochenen Steuererleichterungen und deren Rückwirkung auf den Gemeindehaushalt nicht eingeplant. Sollte sich im kommenden Jahr die wirtschaftliche Situation nicht grundlegend ändern, so wird der Haushalt 2011 nur mit Kürzungen aufzustellen sein. Dieses wird dann auch negative Auswirkungen auf unser Leben in Groß Grönau haben.