Archiv für den Monat: Februar 2010

Keine zwangsweise Überprüfung privater Abwasserleitungen

Der SPD-Ortsverein Groß Grönau wendet sich gegen die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Dichtigkeitsüberprüfung privater Abwasserleitungen, die im schlechtesten Fall vorsieht, dass alle privaten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet werden, eine Dichtigkeitsüberprüfung der hauseigenen Entwässerungsanlagen durchführen zu lassen. Eine derartige flächendeckende Zwangsuntersuchung verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten, die durch die Hauseigentümer zu tragen sind. Der umweltpolitische Effekt dieser Zwangsmaßnahme bleibt hinter den unverhältnismäßigen Kosten weit zurück. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie allein dem Bauhandwerk als besonderes Konjunkturprogramm dienen soll.

Wir gehen davon aus, dass jeder private Hauseigentümer ein gesteigertes Eigeninteresse daran hat, seine Abwasserbeseitigungsanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und darauf zu achten, dass dieser Zustand auch so bleibt. Ein schadhaftes Leitungssystem führt nämlich zu erheblichen Kosten, für die jeder Hauseigentümer selbst aufkommen muss.

Für die Umsetzung der EU-Richtlinie ist das Land Schleswig-Holstein zuständig. Der SPD Ortsverein setzt sich daher dafür ein, dass die Auswirkungen der auf EU-Ebene festgelegten Richtlinie in Schleswig-Holstein keine privaten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten betreffen werden.

SPD will Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern

Hiller-Ohm: „Null-Toleranz-Kündigungen sind unsozial!“

Zum Fall der schwerbehinderten 62-jährigen Reinigungskraft aus Bad Oldesloe, der nach 22 Jahren Arbeit für das Unternehmen von der Lübecker Bockholdt Gebäudedienste KG wegen der Entwendung von nicht abgebebenen Pfandflaschen gekündigt wurde, erklärt die für

den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Wieder einmal wird deutlich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind schutzlos dem „Null-Toleranz-Prinzip“ bei Bagatelldelikten ausgeliefert. Entwendete
Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, drei Kiwis oder auch nur eine Messerspitze Brotaufstrich wurden Beschäftigten zum Verhängnis – der Job ist weg, oft sogar fristlos, mit allen drastischen Konsequenzen für die Betroffenen und ihre Familien. Der Fall der schwerbehinderten
Reinigungskraft ist ein weiteres trauriges Beispiel für das unsoziale Umspringen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Bagatelldelikten. Das kann die Politik nicht tolerieren!

Bagatelldelikte werden bereits heute nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Disziplinarrecht für Beamte oder auch von Zivilgerichten anders gewertet. Dem Oberlandesgericht
Celle reichte 2003 der Vorwurf von Privatausgaben mithilfe einer unternehmenseigenen Kreditkarte in Höhe von 164,20 DM als fristloser Kündigungsgrund für einen Geschäftsführer nicht aus. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Die SPD hat in der vergangenen Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern soll. Bei Delikten mit
nur geringem wirtschaftlichem Schaden darf beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sinn und Zweck des Kündigungsschutzes, der im Normalfall bei Fehlverhalten das Prinzip der zweiten Chance kennt, werden so hergestellt. Es kann
nicht sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber aufgrund eingesammelter Pfandflaschen, die sonst offenbar im Müll gelandet wären, unwiederbringlich zerstört ist. Wer sich darauf nach 22 Jahren Unternehmenszugehörigkeit beruft,
dem sind seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend völlig egal. Die SPD stellt sich gegen diese Willkür von Arbeitgebern gegenüber den Beschäftigten. CDU, CSU und FDP können im Bundestag zeigen, ob sie ebenso für eine gerechtere Arbeitswelt eintreten.

Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für
Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

• Die SPD kämpft deshalb für ordentliche
Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen
zufrieden geben müssen.

Die „Mövenpick-Partei“ FDP: Vorteile nur für Gutverdienende

Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt – gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen
Steuergeschenken bedacht.

• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.

• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.

• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das „Finanz-Casino“
endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: „Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden“. Da hat er ausnahmsweise recht. Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP!

Quelle:“Flugblatt der Woche KW7)