Archiv für den Monat: März 2011

Der SPD-Ortsverein Groß Grönau informiert zum Thema Schülerbeförderungskosten

Der SPD-Ortsverein Groß Grönau informiert:

Eltern werden wieder an den Schülerbeförderungskosten beteiligt, wenn es nach dem Willen der Kreis-CDU und der Kreis-FDP geht. Wir – die SPD – wollen dieses nicht.

In seiner heutigen Sitzung hat der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises -gegen die Stimmen der SPD- mit der Stimmenmehrheit der CDU und der FDP die Wiedereinführung der Eltern- /Schülerbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten beschlossen.

Wie kam es dazu?

Mit dem Erlass des Haushaltsbegleitgesetzes hat der schleswig-holsteinische Landtag mit seiner CDU/FDP-Mehrheit Ende 2010 auch das Schulgesetz des Landes geändert und zwar dahingehend, dass unter anderem die Landkreise Satzungen zu erlassen haben, die eine Beteiligung der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen oder Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung vorsehen.
Hieraufhin hat die Kreisverwaltung eine Änderung der Satzung über die notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vorgelegt mit der Maßgabe, dass zukünftig wieder eine prozentuale Eigenbeteiligung der Eltern-/SchülerInnen mit bis zu 35 % an den Kosten der Fahrkarten zu erfolgen habe.

Nach dem heutigen zustimmenden Votum des Regionalentwicklungsausschusses dürfte es wahrscheinlich sein, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 10.03.2010 diesem „unsozialen“ Vorschlag mit seiner CDU / FDP Mehrheit folgt und die Satzung erlässt.

Die Eigenbeteiligung wird dann kommen.

Für die Groß Grönauer Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Groß Saraus bedeutet dieses, dass spätestens mit Beginn des nächsten Schuljahres für die GrundschülerInnen eine Eigenbeteiligung von 25% und für die Klassenstufen 5 bis 10 eine Eigenbeteiligung von 30 % an den Kosten der Fahrkarten einzuplanen sind.

Danken wir also schwarz-gelb.