Archiv für den Monat: Januar 2012

Hiller-Ohm: Minijobs gehören auf den Prüfstand

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert anlässlich der gestern von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland eine Reform der Minijobregelung.

Hiller-Ohm: „Die von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass die geringfügige Beschäftigung, das heißt der sogenannte Minijob, in vielen Fällen vor allem eins ist: Ausbeutung. Minijobberinnen und Minijobber werden offenbar systematisch– trotz Verbot – zu Niedriglöhnen beschäftigt. Fast 90 Prozent sind betroffen.“

Laut der Studien verdienen geringfügig Beschäftigte im Durchschnitt weniger als 9 Euro brutto pro Stunde. Das heißt, sie verdienen nicht einmal halb so viel wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regulärem Vollzeitjob. Knapp zwei Drittel derjenigen, die in Deutschland mit einem Stundenlohn von unter 5 Euro leben müssen, haben einen Minijob.

Hiller Ohm: „Die Unternehmen versuchen auf diesem Wege ihre Personalkosten zu drücken. Sie zahlen zum einen häufig rechtswidrig niedrige Löhne, zum anderen missachten sie die Rechte der Minijobberinnen und Minijobber auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit. Laut Gesetz müssen Vollzeit- und Teilzeitkräfte, auch wenn sie in kleiner Teilzeit tätig sind, gleich behandelt werden.“

Die Studien der Hans-Böckler-Stiftung kommen zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigungsform Minijob in den meisten Fällen nicht mehr eine gute Möglichkeit eines abgabenfreien Zuverdiensts ist, sondern vielmehr ein Auswuchs einer rein gewinnorientierten Personalpolitik. Sie ist außerdem zu einem Massenphänomen geworden: Fast 7,5 Millionen Menschen arbeiten in diesen Beschäftigungsverhältnissen. Zwei Drittel derjenigen, die ausschließlich von einem Minijob leben, sind Frauen. Geringfügig Beschäftigte erwerben keine oder nur sehr geringe Ansprüche an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Damit steigt ihr Risiko im Alter arm zu sein.

Hiller-Ohm: „In einigen Branchen sind andere Stellen schlichtweg kaum noch zu finden. Und jetzt plant Schwarz-Gelb, die Verdienstgrenze in Minijobs von 400 auf 450 Euro zu steigern. Damit würde die geringfügige Beschäftigung noch stärker ausgeweitet. Das kann nicht sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Minijobreform. Unser Ziel ist die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse mit fairer Entlohnung, einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte – auch für Minijobberinnen!“