Archiv für den Monat: Februar 2012

Wir wollen die für die Familien günstigste zulässige Lösung bei der Beteiligung an den Fahrtkosten der Schüler.

Gunar Schlage und Peter Eichstädt:

Die SPD–Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung die von der
Kreisverwaltung erarbeiteten Varianten für die Heranziehung der Eltern
von Geschwisterkindern zu den Schülerbeförderungskosten beraten.

Gunar Schlage und Peter Eichstädt dazu: „Die SPD–Fraktion wird
sich danach im Kreistag für die Lösung einsetzen, welche die Eltern und
Familien möglichst wenig belastet.“

Peter Eichstädt konkretisiert den Vorschlag: „Wenn die CDU–Fraktion
unserem Vorschlag folgt, beträgt im August 2012 die Eigenbeteiligung für
die ausgegebenen Zeitfahrkarten 20 %. Für das zweite und jedes weitere
Kind entfällt die Beteiligung. In sozialen Härtefällen wird auf Nachweis
keine Beteiligung erhoben.“

Gunar Schlage ergänzt: „Die SPD-Kreistagsfraktion strebt natürlich
weiterhin an, dass die Eltern gar nicht an den Beförderungskosten zu
allgemeinbildenden Schulen beteiligt werden. Dies ist nach geltender
Rechtslage aber nicht möglich. Wir setzen darauf, dass nach der Wahl eine
neue, SPD–geführte Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, diese Eltern
ganz von den Kosten frei zu halten.“

Peter Eichstädt und Gunar Schlage abschließend: „Der von uns
unterstützte Vorschlag ist daher nicht mehr als ein Kompromiss, weil die
Kreise durch den Innenminister gezwungen sind, die Eltern angemessen zu
beteiligen.

„Wir haben uns für diese Regelung entschieden, weil sie die günstigste
für die Eltern ist und exakt der Regelung im Kreis Stormarn entspricht.
Der dortige Kreistag wollte keine Elternbeteiligung beschließen, wurde
aber vom Innenminister Schlie dazu gezwungen. Schlie hatte genau diese
Regelung seinerzeit verordnet, so dass wir davon ausgehen können,
dass diese auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg vom Innenminister
akzeptiert wird. Ob die CDU–Fraktion wiederum dem Vorschlag des
Innenministers folgt, darf mit Spannung abgewartet werden.“