Archiv für den Monat: November 2012

Kreisparteitag gegen Ausweitung der Minijobs

Die CDU/FDP-Bundesregierung plant die Anhebung der maximalen monatlichen Vergütung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen – sog. Minijobs – ab Januar 2013 von derzeit 400 EUR auf 450 EUR.

Mit großer Mehrheit lehnen die Delegierten des Kreisparteitags vom 17.11.2012 diese Anhebung der Obergrenze ab, da sich die Situation der Minijobber hierdurch keinesfalls bessert. Sie sind weiterhin nicht im Sozialversicherungssystem abgesichert. Hierzu der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Johannesson: “ Diese Entscheidung des Kreisparteitags ist zu begrüßen, denn die Anhebung der Verdienstgrenze dient überwiegend nur den Arbeitgebern, nicht aber dem Großteil der Minijobber. Arbeitgeber zahlen für die in den Minijobs beschäftigten Menschen Pauschalbeträge in die Kranken – und Rentnerversicherung, die deutlich unterhalb der für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte liegen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hingegen werden gar nicht gezahlt. Anders in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Obwohl die Arbeitgeber Pauschalbeträge in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen, ergibt sich dadurch kein personenbezogenes Versicherungsverhältnis. Minijobber erwerben auch weiterhin keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung und sind nicht gesetzlich kranken- und rentenversichert. Für viele Minijobber bedeutet dies, dass sie aufstockend Hartz IV-Leistungen beziehen müssen um zumindest krankenversichert zu sein. Die Beiträge werden dann aus Steuermitteln getragen.
Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“