Archiv für den Monat: Mai 2014

Ergebnisse aus Groß Grönau für die Europawahl 2014

SPD erreicht die die größten Zugewinne

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Groß Grönau sagt Ja zu Europa.

Bei einer Wahlbeteiligung in Groß Grönau von 45.8 % erreichen die Europa stützenden Parteien eine überwiegende Zustimmung. Die SPD hat gegenüber der Europawahl von 2009 die größten Zugewinne zu verzeichnen und liegt knapp hinter der CDU auf Platz zwei in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aus Groß Grönau.

Auf diesem Wege bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die die SPD in Groß Grönau unterstützt und ihre Stimme gegeben haben.

Dieses Ergebnis unterstreicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz und einem sozialdemokratischen Programm, das den sozialen Ausgleich unserer Gesellschaft fördert und damit den Menschen in den Mittelpunkt stellt, das Lebensgefühl der Menschen widerspiegelt. Die SPD befindet sich auf dem richtigen Weg, um ein starkes und sozial gerechtes Europa zu entwickeln. Wir Sozialdemokraten aus Groß Grönau stehen für ein Europa, das uns Wachstum, Frieden und Freiheit beschert und soziale Gerechtigkeit auch und gerade in unserer Heimat sichert.

Der bemerkenswerte Zugewinn der Europa ablehnenden Parteien – wie der AfD – werden wir als Auftrag für die kommenden Jahre mitnehmen. Wir werden uns mit der Programmatik der AfD beschäftigen und uns die Sorgen und Wünsche der Menschen anhören, die starke Vorbehalte gegen Europa durch ihre Wahlentscheidung deutlich gemacht haben.

Wahlergebnisse 2014 (2009) aus Groß Grönau – Auszüge

SPD CDU Grüne FDP AfD
Altes Dorf 34,4% (24,0%) 32,7%(38,8%) 11,7%(16,4%) 3,2%(12,1%) 8,5%(0,0%)
Mittleres Dorf 34,8%(28,3%) 34,8%(36,5%) 12,4%(15,0%) 4,5%(11,8%) 7,0%(0,0%)
Neues Dorf 30,6%(19,7%) 37,7%(38,7%) 13,2%(17,2%) 4,2%(18,8%) (8,3%)(0,0%)
Gesamt 33,3%(24,1%) 35,1(37,9%) 12,5(16,1%) 4,0(14,3%) 7,9(0,0%)

Das komplette Wahlergebnis können Sie folgendem Internet-Link entnehmen: http://www.kreisrz.de/wahlen/ew2014/amt_lauenburgische_seen.html

Europawahl

Anlässlich der Europawahl am 25.05.2014 richtet der SPD Ortsverein Groß Grönau am Sonnabend, 24.05.2014 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Informationsstand auf der Freiflläche zwischen den Märkten Markant und Aldi ein.
Nutzen Sie die Möglichkeit mit uns ins Gespräch zu kommen.

Unser Spitzenkandidat für Europa Martin Schulz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

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am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen statt. Diese Wahlen sind eine Zeitenwende in der europäischen Demokratie. Denn die Wähler können zum ersten Mal unmittelbar darüber mitentscheiden, wer der neue Präsident der EU-Kommission wird. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich als deutscher Sozialdemokrat für die europäischen Sozialdemokraten als gemeinsamer Spitzenkandidat in diesen Europawahlkampf gehe. Ich möchte Nachfolger von Manuel Barroso werden, weil ich die EU verändern will.

Denn immer mehr Menschen wenden sich von Europa ab, weil sie sich über die EU ärgern. Ich ärgere mich auch oft über überflüssige Regelungen. Deshalb will ich eine demokratischere EU, die nur das regelt, was sie besser kann als die Mitgliedsstaaten. Und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört für mich ins Zentrum der europäischen Politik. Es kann nicht sein, dass auf unserem reichen Kontinent in manchen Ländern mehr als jeder zweite junge Mensch ohne Job ist. Außerdem ist mir wichtig: Diejenigen, die an den Finanzplätzen zocken, sollen selbst für ihr Risiko haften. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Steueroasen schließen. Der Verbraucherschutz – besonders gesunde Lebensmittel, sicheres Kinderspielzeug und ein strenger Datenschutz – muss gestärkt werden. Und durch eine besser geregelte, humanitäre Flüchtlingspolitik müssen wir das tägliche Drama an Europas Grenzen beenden. Ich will eine gerechteres Europa. Ein vielfältiges Europa. Ein besseres Europa.

Das alles lässt sich nicht von einem Tag auf den andern verändern. Aber ich will mit all meiner Kraft dafür arbeiten, dass Europa Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnt. Die Chance ist da, bei dieser Europawahl für neue Mehrheiten im Europäischen Parlament und einen anderen politischen Kurs an der Spitze der Europäischen Kommission zu sorgen. Dafür kandidiere ich bei der Europawahl als Spitzenkandidat der deutschen und europäischen Sozialdemokraten! Für ein anderes, besseres Europa!

Martin Schulz

 

Sportlerheim in Groß Grönau

Christian Kniesel

Das Sportlerheim am Fußballplatz der Gemeinde Groß Grönau, erbaut 1971, ist mit seinen Sanitäranlagen, wie Duschen, WC und Umkleiden aufgrund vorhandener Feuchtigkeitsschäden auf lange Sicht nicht mehr tragbar. Auch aus energetischer Sicht ist der Bau nicht mehr zeitgemäß. Daher hatte der Vorstand des TSV Eintracht Groß Grönau bereits in der letzten Legislaturperiode  mit dem damaligen Bürgermeister Gespräche geführt mit der Bitte, eine Sanierung oder einen Neubau des Sportlerheims einzuplanen. Über eine Bestandsaufnahme der Räumlichkeiten hinaus wurden jedoch keine weiteren Planungen angeschoben.

Nach der Kommunalwahl 2013 hat der Vorstand des TSV Eintracht Groß Grönau am 26.08.2013 einen schriftlichen Antrag, zum Bau eines neuen Vereinsheims, an die Gemeinde Groß Grönau gestellt. Der Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2013 zur Kenntnis genommen und einstimmig der Beschluss gefasst, dass mit dem Verein erste Gespräche aufgenommen werden sollen um den genauen Bedarf des Vereins festzustellen. An den ersten Gesprächen mit dem Vorstand des TSV Eintracht Groß Grönau haben von Seiten der Gemeindevertretung die Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse sowie unser Bürgermeister Eckard Graf  teilgenommen.

Zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2014 lagen so die ersten drei Entwürfe, jeweils mit einem Investitionsvolumen von ca. 1,0 – 1,2 Millionen Euro, zur Einsicht vor. Die Gemeindevertretung hat daraufhin in ihrer Sitzung beschlossen die Gespräche und Planungen mit dem Vorstand fortzusetzen.

 

Auch die „Alte Schule“ ist in die Jahre gekommen und muss nach heutigem Stand der Technik und aus energetischen Gründen in absehbarer Zeit modernisiert werden. Daher soll auf Beschluss der Gemeindevertretung in die Planungen zum neuen Sportlerheim nun auch die Frage und Prüfung aufgenommen werden, ob die bestehende Nutzung der „Alten Schule“ teilweise oder ganz vom neuen Vereinsheim übernommen werden kann. Die gemeinsame sportliche und gesellschaftliche Nutzung, dann unter dem Dach eines Gemeindezentrums, bietet die Chance, die Aktivitäten der verschiedenen Nutzergruppen in einem modernen Begegnungszentrum im Ortsmittelpunkt zu bündeln. Wir versprechen uns durch diese Kombination einen langfristig kostensparenden Einsatz von Ressourcen und eine Steigerung der Identifikation der diese Einrichtung nutzenden Menschen mit unserer Gemeinde Groß Grönau.

Die Energiewende: Ausblick und Perspektiven  

Dr. Nina Scheer
SPD-Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd

Die aktuellen Reformen der energiepolitischen Rahmenbedingungen, beginnend mit dem erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sind geprägt von der Vorgabe, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren. Der jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für eine EEG-Novelle spiegelt damit die öffentliche energiepolitische Diskussion des letzten Jahres, die im Schwerpunkt auf die EEG-Umlage fokussiert war.

Dr. Nina Scheer

Dr. Nina Scheer

Da steigende Energiepreise im täglichen Leben uns Sozialdemokraten zuvorderst ansprechen wurde insbesondere die SPD Adressat der Forderung nach einzugrenzenden Stromkosten. Hiermit medial eng verknüpft war und ist die Annahme, in dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, abgebildet durch die EEG-Umlage, liege der hauptsächliche Kostentreiber. Richtigerweise gilt es im EEG enthaltene Überförderungen abzubauen. Übersehen werden darf dabei aber nicht, dass im weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien aufgrund der in den letzten Jahren stark gesunkenen Herstellungskosten (insbesondere Wind-Onshore und Photovoltaik) keine wesentlichen Kostensteigerungsfaktoren liegen. Erneuerbare Energien vermitteln die geringsten gesamtgesellschaftlichen Belastungen. Ein einseitiger Fokus auf die genannten Kosten vernachlässigt zudem die seit Jahren steigenden Energieressourcen-Importenergiepreise und auch die Endlichkeit fossiler Energieressourcen, ganz zu schweigen von den immensen Folgeschäden, Risiken und Endlagerkosten, die mit fossil-atomarer Energiegewinnung einhergehen. Auch die mit dem dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbundene regionale Wertschöpfung und hier entstehende Arbeitsplätze werden verbreitet unzureichend berücksichtigt.

In dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des EEG gilt es somit zu gewährleisten, dass Ausbaubegrenzungen für Erneuerbare Energien, wie sie im Koalitionsvertrag angelegt sind, dennoch und zugleich dem ebenfalls mit dem Koalitionsvertrag vorgegebenen Anspruch „Energiewende zum Erfolg führen“ – so der Titel des Energiekapitels – gerecht werden.

Der Erfolg der zukünftigen Energiepolitik wird davon abhängen, sowohl die heute nicht „sichtbaren“ Kosten in der Preisgestaltung abzubilden als auch die weiteren Herausforderungen der Energiewende aufzugreifen. Zu diesen zählt, parallel zum weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, begleitet von Energieeffizienz und Energieeinsparung, einen energiewirtschaftlichen Systemwandel vorzunehmen. Unser energiewirtschaftliches Energiegewinnungs- als auch Versorgungssystem wird sich für eine effiziente Ausgestaltung auf die dezentrale Akteursstruktur sowie auf die natürlichen Vorkommen und Eigenschaften Erneuerbarer Energien auszurichten haben. Große Einsparpotenziale liegen zudem im Lastmanagement, wonach auch auf der Nachfrageseite, insbesondere im gewerblichen Sektor, mit mehr Flexibilität die Energienachfrage besser strukturiert und damit auch reduziert werden kann. Damit kann auch eine bessere Netzauslastung erreicht werden.

In diesem Sinne sollte stetig überprüft werden, in welchem Umfang bereits Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung mit entsprechendem Netznutzungsverhalten mehr Systemverantwortung übernehmen können und ob, wann oder in welchem Umfang mit einem neuen Marktdesign mit Erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit garantiert werden kann. Denn: Je mehr Erneuerbare Energien zur Versorgungssicherheit beitragen und hiermit die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und deren Importen reduzieren desto nachhaltiger und planbarer gestalten sich Kosten- und Preisentwicklungen für Energie.

Mit der Reform des EEG sind statt Einspeisevergütungen für den weiteren Ausbau ab 2017 Ausschreibungen vorgesehen. Mit der Einführung von europaweiten Ausschreibungen, wie sie die EU-Kommission derzeit den Mitgliedstaaten vorzugeben versucht, wird der erfolgreiche Weg einer dezentralen, von Bürgerinnen und Bürgern mitgestalteten Energiewende verlassen. Wo bleiben Energiegenossenschaften und mittelständische Unternehmen? Internationale Erfahrungen mit Ausschreibungen vermitteln Unplanbarkeit und Verunsicherung (und damit verbundene Risikoaufschläge bei der Finanzierung von EE-Projekten), womit Energiegenossenschaften und mittelständische Unternehmen aus der Energiewende herausgedrängt werden. Damit wird auch der fortschreitende Umstieg auf Erneuerbare Energien (EE) ausgebremst. Das ist für eine „erfolgreiche Energiewende“ nicht zielführend. Insofern wird sich die Einführung von Ausschreibungen für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien in dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahrens einer kritischen Überprüfung – auch nach den Prämissen des Koalitionsverfahrens stellen müssen. Dieser sieht für Ausschreibungen vor, dass sie sich mit Blick auf die Ausbauziele in Pilotvorhaben bewährt haben müssen, bevor sie das geltende Einspeisevergütungssystem des EEGs ersetzen.

Darüber hinaus gilt es noch einen anderen Aspekt zu berücksichtigen: Die in Vorbereitung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einerseits und Canada (CETA) andererseits könnten aus den europaweiten Ausschreibungen auch internationale werden lassen: Wenn ja, um welchen Preis?