SPD: Beschäftigungsbrücken für Jung und Alt erhalten!

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Verlängerung der Altersteilzeit vor
von Gabriele Hiller-Ohm
Armutslöhne und unsichere Beschäftigung: Die neue Regierung von CDU/CSU und FDP strebt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, wie nicht nur die vorgesehene Überprüfung bestehender Mindestlöhne zeigt. Auch die staatlich geförderte Altersteilzeit wollen CDU, CSU und FDP laut Koalitionsvertrag auslaufen lassen, zum Schaden älterer Beschäftigter und junger Arbeitsuchender. Die SPD-Fraktion hat heute im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit vorsieht.

„In der Krise sind flexible Arbeitsmarktinstrumente nötiger denn je“, erklärt die für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, die auch in der neuen Wahlperiode dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören wird. „Klar ist: Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt. Die Politik steht in der Verantwortung, dass die Wirtschaftskrise nicht voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die SPD fordert deshalb die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über 2009 hinaus. Anders die FDP: Sie will Ältere in eine Rente mit hohen Abschlägen abschieben. Dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer gar nicht leisten kann, ist der FDP egal. Auch hier zeigt sich: Sie ist die Partei der Besserverdienenden!“

Bisher können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, die staatlich geförderte Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Die Arbeitszeit wird in freiwilliger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber reduziert, die Bundesagentur für Arbeit stockt das Gehalt auf. Voraussetzung ist, dass jüngere Arbeitsuchende oder Auszubildende unter 25 Jahren eingestellt werden. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, die Altersteilzeit um fünf Jahre zu verlängern. Damit wäre sichergestellt, dass für alle derzeit über 50-jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsagentur geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt.

„Wir müssen den Personalabbau bei Älteren verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg von Jüngeren erleichtern“, so Hiller-Ohm. „Ältere Beschäftigte brauchen die Möglichkeit, flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen – und Jüngere gute Chancen auf Arbeit. Diese Beschäftigungsbrücke muss deshalb fortgeführt werden. Auch die Verlängerung der Kurzarbeit, mit der laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden konnten, muss auf die Tagesordnung. Kein Wort davon im Koalitionsvertrag – offensichtlich sind Schwarz-gelb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal!“