Er tut doch, was er will! – Teil 3 (Update)

Von Eckhard Graf

Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass die SPD Groß Grönau nicht ständig damit beschäftigt sein muss, unseren geschätzten Bürgermeister zu kritisieren. Dies ist jedoch erforderlich, da er zum wiederholten Mal die Rechte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter –zumindest die der SPD-Fraktion- verletzt hat. Nun könnten Sie die Meinung vertreten, wir sollten mal nicht so weinerlich sein und auf die Gestaltungskraft unseres Bürgermeisters vertrauen. An dieser Stelle will ich aber grundsätzlich feststellen, dass es hier nicht um verletzte Eitelkeiten von Mitgliedern der SPD-Fraktion geht. Hier geht es darum, dass von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter vom Bürgermeister über Angelegenheiten, die natürlich die gesamte Gemeindevertretung zu interessieren haben, bewusst nicht informiert werden.

Konkret: Was ist geschehen?

Der Gewerbeverein Groß Grönau hat sich mit einem Schreiben vom 27.03.2008 hilfesuchend an die Gemeindevertretung und an den Bürgermeister mit dem Wunsch gewandt, sich für eine verbesserte straßenverkehrliche Wegweisung auf die Gemeinde Groß Grönau einzusetzen. Der Gewerbeverein macht den Vorschlag, an markanten Verkehrsknotenpunkten und Ausfahrten durch eine entsprechende Beschilderung auf die Gemeinde Groß Grönau hinzuweisen.

Dieser Brief ist sicher im Gemeindehaus in Groß Grönau beim Bürgermeister eingegangen. Weitergeleitet an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der SPD wurde dieser Brief hingegen nicht.
Kenntnis von dem Anliegen des Gewerbevereins hat die SPD-Fraktion erst dadurch erhalten, dass der Vorsitzende des Gewerbevereins sich direkt mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Verbindung gesetzt hat. Schlau von den verantwortlichen Menschen des Gewerbevereins. So mussten diese ja davon ausgehen, dass Briefe, die an die Gemeindevertretung adressiert werden, nicht vom Bürgermeister an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bzw. an die Fraktionen der Gemeindevertretung weitergeleitet werden.

Hier bleibt leider erneut festzustellen, dass der Bürgermeister sein Amt nach Gutsherrenart gestaltet und nicht bereit ist, transparent mit den Sorgen und Fragen der Menschen aus Groß Grönau umzugehen.


Was hat die SPD-Fraktion veranlasst?

Die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative des Gewerbevereins Groß Grönau und hat folgenden Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2008 eingebracht:

 

„Die SPD-Fraktion beantragt, die Gemeindevertretung möge beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die bestehende wegweisende Beschilderung auf die Gemeinde Groß Grönau an und auf der alten und neuen B 207 sowie auf der BAB A20 zu verbessern. Insbesondere sind an folgenden Verkehrsknotenpunkten bzw. Ausfahrten entsprechende Hinweisschilder dringend geboten: 

Mühlentorteller, Lübeck
Wallbrechtbrücke, Lübeck
Ausfahrt „Flugplatz“, B 207 neu
Ausfahrt „Ausbildungspark“, B 207 neu
Ausfahrt „Groß Sarau“, BAB A20

Begründung:
Die SPD-Fraktion unterstützt und begrüßt die Initiative des Gewerbevereins Groß Grönau, die wegweisende Beschilderung auf die Gemeinde Groß Grönau zu verbessern (Anlage: Schreiben des Gewerbevereins Groß Grönau vom 27.03.2008).

Über die berechtigten Interessen des Gewerbevereins hinaus, ist es wichtig auch für alle Personen, die mit einem Kraftfahrzeug u.a. Freunde, Verwandte und Bekannte aus Groß Grönau besuchen möchten, durch eine klare verkehrslenkende Beschilderung des öffentlichen Straßenraums, insbesondere an den o.g. Verkehrsknotenpunkten bzw. Ausfahrten, zielgerecht an ihren Bestimmungsort geführt zu werden. „

 

Was dann geschah:

Nachdem der Antrag der SPD-Fraktion dem Bürgermeister vorlag, haben sich offensichtlich die Aktivitäten des Bürgermeisters überschlagen. Plötzlich wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um inhaltlich den Antrag der SPD-Fraktion gegenstandslos zu machen. Schon am nächsten Tag telefonierte der Bürgermeister mit der Verkehrsbehörde und klärte schon mal alles ab, bevor er dazu beauftragt werden konnte. So dringend schien plötzlich der Fall zu sein, dass nicht die nächste Sitzung der Gemeindevertretung abgewartet werden konnte – Aber dafür konnte dieser Triumph noch schnell im Bürgermeisterbrief II als großartiger Erfolg und Einsatz des Bürgermeisters der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Sein Einsatz für uns alle ist wahrhaft unermüdlich und er befürchtet, dass wir es ihm unter Umständen nicht genügend danken – in Form von Stimmen bei der Kommunalwahl am 25.5..

Über das Ergebnis, dass die vom Gewerbeverein und uns gewünschte Beschilderung kommen wird, freuen wir uns.

Was hingegen bleibt ist die traurige Tatsache, dass der Bürgermeister es durch seine Informationspolitik den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern schwer macht, sich für die Anliegen der Menschen aus Groß Grönau einzusetzen.

Noch einmal: Der Bürgermeister ist Vorsitzender und ausführendes Organ der Beschlüsse der Gemeindevertretung, in der die CDU zurzeit zwar noch die absolute Mehrheit hat, nach deren Beschlüssen er sich trotzdem zu richten hat. So wie er sich verhält, bevormundet er traurigerweise auch seine eigenen Parteifreunde.
Er bleibt ein Einzelspieler.

Denn er tut doch, was er will.

Übrigens: Auch wenn Sie einen anderen Eindruck bekommen haben: Die am 7.4. und 5.5. durchgeführten Einwohnerversammlungen waren keine Werbeveranstaltungen der CDU, wie man aufgrund der Flugblätter , die vom CDU-Ortsverband veröffentlicht wurden, annehmen musste.